Amtseinführung Baschir: EU sendet falsches Signal

Zur Amtseinführung des sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir erklärt Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Die Anwesenheit von teils hochrangigen Diplomaten der EU und UNO sendet an Baschir ein falsches Signal. Sie droht die Glaubwürdigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu untergraben. So kann Baschir seine Wahl, die weder frei noch fair war, durch die internationale Staatengemeinschaft weiter legitimieren und zu einer de-facto Amnestie der Verbrechen in Darfur uminterpretieren.

Baschir muss sich dem Internationalen Strafgerichtshof endlich stellen und die sudanesische Justiz muss selbst endlich aktiv werden.

Es ist fatal, dass die EU keine einheitliche Position im Umgang mit Baschir gefunden hat. Dafür hätte sich die Bundesregierung stärker einsetzen müssen, gerade jetzt kurz vor der Überprüfungskonferenz zum IStGH in Uganda, zu der Baschir sogar eingeladen ist. Das legt eklatante Mängel der europäischen und deutschen Sudan- und Menschenrechtspolitik offen. Wenige Monate vor dem Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudan muss sich die Bundesregierung ernsthaft für eine geschlossene und koordinierte EU-Politik gegenüber dem Sudan einsetzen, wie es der Bundestag mit seinem interfraktionellen Antrag vom März 2010 fordert.