Gaza-Blockade: inhuman, intransparent, politisch sinnlos!

Nach einer Dienstreise nach Israel und Palästina vom 23.05.-28.05.2010 erklärt Kerstin Mueller, Sprecherin für Außenpolitik:

Die Blockade von Gaza dauert an. Das ist inhuman und politisch sinnlos. Die Bevölkerung, zur Hälfte Kinder, wird systematisch daran gehindert, sich zu entwickeln. Willkürliche und undurchsichtige Einfuhrregeln lassen nur die Versorgung mit dem Allernotwendigsten zu. Die Menschen werden gerade am Leben gehalten, Schulbildung und wirtschaftlicher Fortschritt wird ihnen vorenthalten. Durch die Blockadepolitik schwächt Israel seine Sicherheit, denn Gewinner ist die Hamas. Die Extremisten profitieren von der Schattenwirtschaft und bekommen Zulauf von der völlig hoffnungslosen Jugend.

Die Einreise nach Gaza im Rahmen der Dienstreise wurde verwehrt. Politische Delegationen aus Europa daran zu hindern, sich selbst ein Bild von der Lage vor Ort zu machen, ist nicht akzeptabel. Der demokratische Wertekonsens, der uns mit Israel verbindet, fordert Transparenz und Öffentlichkeit.

Die "Free-Gaza"-Flotte, die am Samstag ihr Ziel erreichen soll, schafft Aufmerksamkeit für die Gazakrise. Das ist wichtig. Konfrontation dagegen ist nicht zielführend, um die Notlage der Bevölkerung in Gaza tatsächlich zu beenden. Israel muss die Hindernisse für die Gütereinfuhr über den Landweg abbauen. Außerdem muss sofort Zugang über den Seeweg geschaffen werden. Das stellt Israels Sicherheitsbedürfnis vollständig zufrieden und es erlaubt den UN, das Notwendige einzuführen, damit die Bewohner des Gazastreifens eine Zukunftsperspektive haben.