Für freie und faire Wahlen im Sudan

Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Sudan steht heute erneut am Scheideweg zwischen Krieg und Frieden.
Die Umsetzung des umfassenden Friedensabkommens zwischen Nord- und Südsudan (Comprehensive Peace Agreement - CPA) von 2005 und die Friedensbemühungen in Darfur kommen nur stockend voran. Ausgerechnet im letzten Jahr der Umsetzung des CPA sind die Wahlen im April und das Unabhängigkeitsreferendum über die Abspaltung des Südsudan gefährdet.
Wir haben einen interfraktionellen Antrag auf den Weg gebracht, der ein klares grünes Profil aufweist. Mit dem gemeinsamen Antrag senden wir ein starkes Signal an die Bundesregierung, dass die Lösung der Sudan-Krise für Deutschland und die Europäische Union eine große internationale Herausforderung ist, die eine wirksame krisenpräventive Politik und Schutzverantwortung gegenüber den Menschen im Sudan erfordert. Die Bundesregierung muss deshalb dem Sudan ein besonderes Gewicht im Rahmen der deutschen Außen- und Menschenrechtspolitik beimessen und ihr Engagement für einen tragfähigen Frieden im Rahmen der Europäischen Union und Vereinten Nation erheblich intensivieren.