Nahost: Gewalt muss beendet und Siedlungsbau gestoppt werden

Zur erneuten Eskalation im Nahen Osten und zum Treffen des Nahost-Quartett erklärt Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Im Nahen Osten eskaliert die Lage, nachdem Israel den Bau von neuen Siedlungen in Ostjerusalem angekündigt hat und gestern nach Beschuss durch Kassamraketen und zivile Opfer Israel den Gazastreifen erneut bombardierte. Das zeigt, dass es im Nahen Osten jederzeit wieder zu einem neuen Krieg kommen kann.

Es ist daher von zentraler Bedeutung, dass das Nahostquartett heute in Moskau deutliche Signale an beide Konfliktparteien sendet. Die Gewalt muss auf beiden Seiten sofort gestoppt werden. Und beide Seiten müssen vertrauensbildende Maßnahmen ergreifen, die endlich zu einer Aufnahme der geplanten "indirekten" Gespräche führen.

Israel muss die Genehmigung für neue Siedlungen in Ostjerusalem zurücknehmen und sämtliche Siedlungsaktivitäten unverzüglich einfrieren.
Diese Siedlungspolitik ist ein Hindernis auf dem Weg zum Frieden. Die Siedungspolitik schadet der von der internationalen Gemeinschaft angestrebten politischen Lösung des Nahostkonflikts.

Die palästinensische Seite muss die Gewalt gegen Israel stoppen, insbesondere auch den Beschuss mit Kassam-Raketen aus dem Gaza-Streifen. Andererseits muss die Blockade des Gazastreifens und das damit verbundene humanitäre Leid der Menschen endlich beendet werden. Die Gaza-Blockade spielt nur den Extremisten und der radikalen Hamas in die Hände, die die Zivilbevölkerung in Geiselhaft für ihre zynische Politik genommen hat.
Der gestrige Besuch der EU-Außenbeauftragten Ashton im Gazastreifen war ein wichtiges Zeichen. Auch das Quartett muss dazu endlich deutliche Worte finden.