Haushaltsdebatte 2010: Etat Außenministerium

Auswärtiges Amt

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Westerwelle, Sie sind jetzt seit fünf Monaten im Amt des Außenministers, wenn ich richtig gerechnet habe, und meines Erachtens ist noch immer völlig unklar, wohin die deutsche Außenpolitik steuert. Auch in Ihrem Bei­trag heute haben Sie meines Erachtens nichts Vorwärts­weisendes dazu beigetragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Roth [Heringen] [SPD])

Ich will heute hier darüber reden; denn bei der Haus­haltsdebatte geht es auch um eine Generaldebatte über die deutsche Außenpolitik und darum, wohin sie steuert.

Es wird viel über Sie persönlich geschrieben und viel über Sie geredet. Das haben Sie mit Ihren – ich möchte sagen – diffamierenden Sprüchen zu Hartz IV erreicht. Das sieht die Kanzlerin ja wohl auch so.

Was aber ist Ihre Linie in der Außenpolitik? Das ist bis heute nicht erkennbar. Wie denn auch? Sie verzetteln sich in diversen Rollen als Parteivorsitzender, als eifriger Spendensammler, als hartzpolitischer Sprecher der Frak­tion, und Sie tanzen auf vielen Hochzeiten. Dabei bleibt die Außenpolitik eben auf der Strecke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich sage: Sie haben bis heute keinen Kompass; Sie wissen nicht, was Sie mit diesem Amt wollen. Da Sie Ihre Rolle als Außenminister bis heute nicht gefunden haben, frage ich mich wirklich: Wie wollen Sie denn dann Deutschlands Rolle in der Welt bestimmen? Das wird nicht gehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin Müller, gestatten Sie eine Zwischen­frage des Kollegen Koppelin?

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Bitte schön.

(Ute Kumpf [SPD]: Wenn es sein muss!)

Dr. h. c. Jürgen Koppelin(FDP):

Danke, Frau Kollegin. – Da Sie gerade so schön in Fahrt sind, darf ich Sie einmal etwas fragen. Ich habe hier ein Programm, wonach Ihr Parteivorsitzender, Herr Özdemir, in Begleitung von Frau Vollmer und anderen gestern in China gewesen ist. In der Zeit von 15 Uhr bis 17 Uhr war gestern ein Gespräch in der internationalen Abteilung beim Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas vorgesehen, und das Arbeitsgespräch lief unter dem Motto "Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien".

Ich darf einmal fragen: Ist das Ihre Richtung? Ist da­bei schon etwas herausgekommen?

(Heiterkeit bei der FDP und der CDU/CSU)

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Ich weiß jetzt nicht, was daran lustig ist; ich kann Ih­nen dazu nichts sagen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Ich finde es völlig normal, dass man solche Gespräche führt.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Ja, natürlich gibt es Gespräche!)

Sie brauchen uns in der Debatte jetzt auch nicht mit Zwi­schenfragen zu nerven, mit denen Sie ablenken, und mit dieser Frage wollten Sie ablenken.

(Beifall des Abg. Omid Nouripour [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN] – Zurufe von der FDP: Das war zum Thema! – Wir stellen auch weiterhin Zwischenfragen!)

– Ich habe nichts dagegen, und Sie werden das auch tun.

Es wird erwartet, dass der Außenminister Deutsch­lands Rolle in der Welt definiert: in Afghanistan, im Nahen Osten, im Iran, in Europa und in Amerika. Zu al­ledem sagen Sie nichts, oder es kommen nur dünne Schlagworte.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Ich möchte einmal einige Überschriften zitieren: "Der Mann ohne Antworten", "Minister für Freundschaft", "Westerwelles Stilbrüche". Heute titelt die FTD, die nun wirklich nicht ein linksliberales Blatt ist – ich möchte nicht den ganzen Kommentar vorlesen; am Ende ist er nämlich wirklich vernichtend –: "Möllemann der Zweite".

(Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Pfui!)

Soll ich vorlesen, was dort steht?

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Ja!)

Fragen Sie lieber nicht.

Sie empören sich darüber, dass sich die Öffentlichkeit nur noch für die Reisebegleitung und nicht mehr für die Inhalte interessiert. Sie sagen: Das ist eine Kampagne der Opposition. Die FDP stellt sich hier heute Morgen als Opfer hin. Aber täuschen Sie sich nicht. Die Bürge­rinnen und Bürger stellen diese Fragen nämlich auch. Das ist an den Umfragewerten zu erkennen. Ich bin jetzt seit 15 Jahren in diesem Parlament. Es hat immer Schwierigkeiten gegeben, manchmal auch bei den Au­ßenministern. Aber noch nie ist ein Außenminister im ersten halben Jahr seiner Amtszeit in den Umfragewer­ten so abgestürzt. Ich werde jetzt nicht auf Ihre Zustim­mungsquote eingehen.

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Das bringt doch inhaltlich gar nichts!)

– Hören Sie mir bitte zu. Nur noch 26 Prozent der be­fragten Bürger sind der Ansicht, dass Herr Westerwelle Deutschland als Außenminister gut vertritt. 77 Prozent – dazu gehören auch die Anhänger der FDP – sind der Meinung, dass Joschka Fischer seine Sache gut gemacht hat. 70 Prozent sind der Ansicht, dass Herr Steinmeier es gut gemacht hat. Das ist der Unterschied. Sie stürzen ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Man traut Ihnen nicht mehr zu, dass Sie das Amt des Au­ßenministers seriös ausüben.

Hören Sie auf, das Ganze als Majestätsbeleidigung zu sehen.

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Es geht um die rote Linie!)

– Es geht sehr wohl um Inhalte. Es geht nämlich um das Amt des Außenministers, das von Herrn Westerwelle beschädigt wird. Es geht darum, dass das die Mehrheit der Deutschen so sieht. Es geht darum, dass Herr Westerwelle nicht in der Lage ist, Deutschlands Rolle in der Welt zu bestimmen,

(Widerspruch bei der FDP)

weil er sich mit Parteispenden, parteitaktischen Ge­schichten und in seinen Rollen hier zu Hause verzettelt hat und weil er nicht zwischen persönlichen, dienstli­chen und parteitaktischen Dingen trennen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Niemand hat etwas dagegen, dass Außenpolitik auch Außenwirtschaftspolitik ist. Alle vorherigen Außenmi­nister haben Delegationen auf ihre Reisen mitgenom­men; das gilt auch für andere Minister. Darum geht es aber nicht. Es geht vielmehr um die Kriterien für die ein­zelnen Teilnehmer an den Delegationen. Wieso liegt es zum Beispiel im deutschen Interesse, den Unternehmer Boersch auf eine Dienstreise mitzunehmen, der ein Un­ternehmen mit Sitz in der Schweiz hat, das in Deutsch­land bis heute keinen Euro Steuern bezahlt hat? Wieso nimmt man ihn mit? Weil er ein guter Freund des Herrn Westerwelle ist? Welche großen deutschen Interessen vertritt eine Frau Schlinkert,

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Wer ist das eigentlich?)

ihres Zeichens Mitglied im Kulturausschuss der Stadt Bonn? Warum wurde sie mitgenommen? Man wird be­stimmt nichts zu ihr finden, das belegt, dass sie etwas mit deutscher Außenpolitik zu tun hat oder ihre Mit­nahme von deutschem außenpolitischen Interesse war. Sie behaupten aber, dass Sie die Leute deshalb mitneh­men. Hier haben Sie wohl eher ein persönliches Verspre­chen auf Staatskosten eingelöst, oder nicht?

Ich sage Ihnen, Herr Außenminister: Sie allein haben es in der Hand, dem Deutschen Bundestag und der Öf­fentlichkeit darzulegen, was die Kriterien für die Mit­nahme auf eine solche Reise sind. Sie haben es in der Hand, zu erklären, dass diese Reisen keine FDP-Be­triebsausflüge sind und nicht FDP-Spender bevorzugt eingeladen werden oder gar Vertreter bestimmter Fir­men, weil Ihr Bruder an einer dieser Firmen Anteile hat. Wir und die Öffentlichkeit erwarten, dass diese Fragen beantwortet werden. Sie allein tragen die Verantwortung. Schieben Sie sie nicht auf andere. Sie haben es in der Hand, dass dieses Amt nicht weiter beschädigt, sondern in Würde ausgeführt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Wirres Zeug reden Sie hier!)

Jetzt komme ich zur Außenpolitik.

(Beifall bei der FDP)

Ich möchte vor allem auf die Lateinamerikareise zu sprechen kommen. Das war ein großartiger Erfolg. Soll ich Ihnen einmal erzählen, wie die Journalisten das se­hen? Ich habe wirklich versucht, herauszufinden, wie die Bilanz dieser wichtigen Lateinamerikareise aussah. Herr Westerwelle fand alles "ganz außerordentlich". Er fand es "sehr schön", und er fand es "enorm". Er fand, dass es von "großer strategischer Bedeutung" war. Aber selbst den Gastgebern soll wohl schleierhaft geblieben sein, worin denn der deutsche Außenminister ihre strategische Bedeutung sieht.

Ich zitiere einmal die mitfahrenden Journalisten, die sich mit den Inhalten dieser Reise beschäftigt haben. Sie sagen, dass Herr Westerwelle "in immer gleichen Wor­ten so gut wie nichts sagt" – dies stammt aus der Süd­deutschen Zeitung –, dass die "Pose das Programm er­setzt hat" und dass "der Meister der Schlagworte" unterwegs gewesen ist. Das ist die Bilanz Ihrer Latein­amerikareise. Ich finde nicht, dass man darauf unbedingt stolz sein kann. Das ist auch nicht verwunderlich. Über Ihr Amtsverständnis konnte man in einem Interview in der BamS nachlesen, in dem Sie gesagt haben: "Ich will mir nicht ein paar schöne Jahre im Auswärtigen Amt machen und die Welt kennenlernen." – Ich finde, genau das spiegelt Ihr Verständnis von Außenpolitik wider. Sie verstehen Außenpolitik eher als Touristikunternehmen oder sehen sich bestenfalls als Handlungsreisender, wenn Sie zum Beispiel die Interessen der deutschen Atomindustrie in Brasilien vertreten. Ich meine: Das ist definitiv zu wenig.

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Oh!)

Ein deutscher Außenminister ist kein Handlungsreisen­der. Sie aber haben eine Hermesbürgschaft für Angra 3 in Aussicht gestellt, obwohl das AKW in einem Erdbe­bengebiet gebaut werden soll und obwohl Brasilien nicht bereit ist, das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrver­trag zu unterzeichnen,

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Hört! Hört!)

wofür wir aber dem Iran gegenüber massiv eintreten. Das ist außenpolitisch unverantwortlich und enthält we­nig Substanz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich kann andere Themen nennen, zum Beispiel das Thema Nahost, das für die deutsche Außenpolitik von zentraler Bedeutung ist. Man spricht von der schlimms­ten Krise in den Beziehungen zwischen Israel und den USA. Das kann ich verstehen; denn das, was die israeli­sche Regierung gemacht hat, ist ein Affront. Die neuen Siedlungen in Ostjerusalem sind ein Hindernis für den Frieden. Israel muss diesen neuen Siedlungsbau zurück­nehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich frage mich allerdings, wo der deutsche Außenmi­nister bei diesem zentralen Thema ist. Ich habe recher­chiert: Es gibt nichts außer einer dürftigen Pressemittei­lung. Stattdessen wird die Kanzlerin zitiert. Die Kanzlerin und der Verteidigungsminister – das sehen die Bürgerinnen und Bürger übrigens in Umfragen genauso – machen Außenpolitik. Sie bestimmen, was in Afghanistan, im Iran, in Nahost und im Libanon passiert.

Ein anderes Beispiel: Gerade war der libanesische Ministerpräsident Hariri in Deutschland. Wir haben ihn gestern getroffen. Die Kanzlerin hat sehr klar gesagt, dass sie alles dafür tun wird, damit die UNIFIL-Mission fortgesetzt wird. Auf meine Frage nach den Folgen unse­res möglichen Rückzugs – das ist die Position der FDP – hat Ministerpräsident Hariri sehr deutlich gesagt, dass dies ein sehr negatives Signal wäre; denn die UNIFIL-Mission hat den Libanon in die stabilste Situation seit 40 Jahren gebracht. Wenn gerade die Deutschen ausstei­gen, die den stärksten Beitrag unter den Europäern lie­fern, wäre dies ein negatives Signal. Sie würden sich da­mit quasi von den P5-plus-1 verabschieden und ihre entscheidende Rolle im Nahen Osten verlieren.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit. Sie ist überschritten.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Ich komme zum Schluss. – Was macht der deutsche Außenminister? In der erwähnten Pressemitteilung äu­ßert er sich gar nicht zu diesem Thema. Auch heute war nichts dazu zu hören. Liegt das daran, dass Sie in partei­politische Debatten verstrickt sind, und warum haben Sie das Ganze nicht schon in der letzten Diskussion um UNIFIL abgeräumt? Deswegen sind Sie nicht sprachfä­hig, und die Kanzlerin bestimmt die Politik.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, achten Sie bitte auf die Redezeit.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Jetzt komme ich zum Schluss. – Sie haben es in der Hand. Schaffen Sie hier Klarheit! Wenn Sie das nicht tun und kein Interesse haben, dann sind Sie dieses Amtes nicht würdig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)