Guido Westerwelle hat keinen außenpolitischen Kompass

Rede von Kerstin Müller zur Haushaltsdebatte Etat Außenminsterium.

"Niemand hat etwas dagegen, dass Außenpolitik auch Außenwirtschaftspolitik ist. Alle vorherigen Außenmi­nister haben Delegationen auf ihre Reisen mitgenom­men; das gilt auch für andere Minister." kommentierte Müller die jüngsten Diskussionen um die Südamerikareise des Ministers bei ihrer Rede zum Haushaltsetat des Außwärtigen Amtes.

Den Grünen geht es um die Kriterien für dieTeilnahme an den Delegationen. Der Außeminister habe es selbst in der Hand, dem Deutschen Bundestag und der Öf­fentlichkeit darzulegen, was die Kriterien für die Mit­nahme auf eine solche Reise sind. Und er habe es in der Hand, zu erklären, dass diese Reisen keine FDP-Be­triebsausflüge sind, so Müller weiter.

Hier finden Sie die ganze Rede im Video vom 17.3.2010 im Plenum des deutschen Bundestages.