Darfur: Bundesregierung und EU müssen Passivität bei Friedenslösung überwinden

Die neuen Kämpfe in Darfur zeigen deutlich die Fehlkonstruktion des jüngsten Waffenstillstandsabkommens vom 23. Februar 2010. Die Annäherung zwischen der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM) und der sudanesischen Regierung ist zwar gut und wichtig für Frieden in Darfur. Aber dabei darf es nicht bleiben. Ohne die Einbindung aller Rebellengruppen und der Zivilgesellschaft wird sie nicht tragfähig sein.

Die Kämpfe zeigen, dass al-Baschir es mit dem propagierten Frieden nicht sehr ernst meint. Friedenssignale sehen jedenfalls anders aus. Viel zu lange haben Deutschland und die EU den Friedensprozess vernachlässigt und zu wenig Druck auf alle Seiten ausgeübt Frieden zu schließen.

Die UNAMID-Mission ist immer noch nicht ausreichend ausgestattet, um notfalls im Sinne des Mandates die Konfliktparteien zu trennen und einen Waffenstillstand zu überwachen.

Bundesregierung und EU müssen ihre Passivität der letzten Jahre bei der gemeinsamen Suche nach politischen Lösungen im Sudan endlich überwinden und wie die USA aktiv und sichtbar für einen nachhaltigen Friedensvertrag streiten, der die Bedürfnisse der breiten Zivilbevölkerung berücksichtigt.