Bundesregierung muss Chance auf Frieden in Darfur unterstützen

Zur Einigung auf ein Waffenstillstandsabkommen zwischen der sudanesischen Regierung und der Rebellengruppe "Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit" (JEM) erklärt Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Die Einigung auf einen Waffenstillstand im Vorfeld der anstehenden Wahlen ist zu begrüßen. Wenn der Waffenstillstand hält, ermöglicht er vielen Darfuris zum ersten Mal seit 24 Jahren wieder an einer Mehrparteienwahl teilnehmen zu können. Ob die Menschen in Darfur auf Frieden hoffen können, hängt besonders davon ab, ob die Annäherung zwischen Sudan und Tschad hält. Denn sie ist ein wesentlicher Grund, das JEM zusammen mit der sudanesischen Regierung am Verhandlungstisch in Doha reden will.
Die Friedens-Verhandlungen dürfen nicht die Fehler des gescheiterten Darfur-Friedensabkommens von 2006 wiederholen. Es darf kein Exklusivabkommen für die JEM geben, das andere wichtige Gruppen gegeneinander ausspielt. Für einen dauerhaften Frieden im Sudan müssen alle Rebellenlager und auch die Zivilgesellschaft einbezogen  werden.

Die Bundesregierung muss gerade jetzt die Chance auf Frieden in Darfur nutzen. Sie muss zusammen mit der EU die Verhandlungen in Doha unterstützen.
Sie muss jetzt zügig klarstellen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang sie den Wiederaufbau in Darfur künftig unterstützen will. Zentral sind dabei eine sichere und menschenwürdige Rückkehr der Vertriebenen, deren Entschädigung, politische Mitsprache und Teilhabe an den Rohstoffeinkommen, sowie auf die Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung.

Schließlich muss die Bundesregierung das deutsche Mandat zur Unterstützung der gemeinsamen Friedensmission der UNO und Afrikanischen Union (UNAMID) den neuesten Entwicklungen vor Ort anpassen. Das seit November 2007 zugesagte deutsche Personal und Material muss endlich auch zum Einsatz kommen. Dazu gehört etwa die logistische Unterstützung der UNO bei den Wahlen und die Behebung von Versorgungsproblemen einzelner UNAMID-Einheiten.