Unklarheiten bleiben

Regierungserklärung und neues ISAF Mandat überzeugen nicht

Im Eiltempo möchte die Bundesregierung ein neues 12-monatiges ISAF-Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan durch den Bundestag bringen. Wesentlicher Bestandteil ist eine Truppenerhöhung um 850 Soldatinnen und Soldaten. In einer Regierungserklärung hat Außenminister Westerwelle im Bundestag die Truppenerhöhung und den veränderten Ansatz der Regierung vorgestellt. Die Bewertung der Neuausrichtung fällt aus grüner Sicht ambivalent aus. Die Stärkung des zivilen Aufbaus und die Verständigung auf eine Abzugsperspektive sind positiv. Die künftigen politischen Ziele der Bundesregierung für Afghanistan bleiben schwammig. Im Polizeibereich setzt man die Halbherzigkeit fort. Die angekündigte militärische Truppenaufstockung ist zudem höchst problematisch.

Die Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit ist ein wichtiger Fortschritt. Aber dieser kommt spät - hoffentlich nicht zu spät. Die Regierung muss jetzt ihren  Ankündigungen schnellstens Taten folgen lassen und diese Mittel in den Haushaltsentwurf 2010 einstellen. Und sie muss in der Umsetzung nachlegen. Das "Rezept Geld" alleine funktioniert nicht. Entscheidend sind vor allem die effektivere Verwendung  und eine bessere Koordinierung der Mittel  sowie die Berücksichtigung der Umsetzungskapazitäten vor Ort. Wie dies umgesetzt und überprüft werden soll, ist bislang nicht aufgezeigt worden. 

Die Bundesregierung hat in der Bundestagsdebatte betont, dass 2011 mit einem Abzug der Truppen begonnen werden soll. In fünf Jahren soll dann die afghanische Regierung die Verantwortung für die äußere und innere Sicherheit Afghanistans übernehmen. Dieser Zeitplan ist richtig, es fehlen aber zugleich präzise Zwischenziele für dessen Umsetzung.

Leider hat es die Regierung nicht vermocht, ihre Ziele und strategischen Schwerpunkte für Afghanistan klar zu benennen. Die verschiedenen Minister reden schwammig von realistischen Zielen, konkret benannt werden sie nicht. Man distanziert sich von einer "Westminster-Demokratie", die für Afghanistan nie zur Debatte stand. Man sagt nicht,  welche demokratischen und menschenrechtlichen Mindeststandards eingehalten werden müssen. Die Regierung muss dies klar und ehrlich benennen und nicht nur sagen, was alles nicht mehr geht.

Präsident Karsai will mit Billigung der internationalen Gemeinschaft mit allen Afghanen über eine politische Lösung des Konfliktes verhandeln Dabei ist von Seiten der Bundesregierung allerdings nicht deutlich geworden, wie politische Mindeststandards gewährleistet werden. Dazu gehört für uns Grüne vor allem die Geltung der Menschenrechten und die Beteiligung von Frauen an diesem Prozess.

Höchstproblematisch ist die angekündigte deutliche Truppenaufstockung, die die internationale Gemeinschaft, aber auch die deutsche Bundesregierung vornimmt. Das gilt auch für den Norden, in dem nicht nur die zusätzlichen 850 Bundeswehrsoldaten sondern auch 5.000 amerikanische und robust ausgestattete Soldaten neu stationiert werden. Die Bundesregierung begründet diese Aufstockung mit einer verstärkten Ausbildung der afghanischen Truppen.

Dieses Argument hat die Regierung bereits bei der letzten Truppenausstockung bemüht, als 1000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan geschickt wurden. Trotz der damaligen großen Aufstockung werden bisher nur 280 Soldatinnen und Soldaten für die Ausbildung eingesetzt werden. Die Begründung der Bundesregierung überzeugt daher nicht. Eine Alternative wäre eine weitere Umschichtung im bestehenden Mandat. Dazu könnten beispielsweise die faktisch überflüssigen TORNADO-Aufklärungsflugzeuge abgezogen werden.

Offen geblieben ist auch der weitere Charakter des militärischen Einsatzes. Äußerungen von Verteidigungsminister zu Guttenberg, Außenminister Westerwelle und hoher Bundeswehroffiziere lassen befürchten, dass auch im Norden gemeinsam mit der afghanischen Armee die Aufstandsbekämpfung intensiviert werden soll. Die Bundesregierung spricht nun einvernehmlich von einem "bewaffneten Konflikt" im Einsatzbereich der Bundeswehr.

Insgesamt verdichten sich die Hinweise, dass Bundeswehrsoldaten mittels eines offensiven Vorgehens eine bessere Ausgangssituation für Verhandlungen der Regierung Karzai und der internationalen Gemeinschaft mit den Taliban und anderen bewaffneten oppositionellen Kräften erzielen sollen. Die Taliban sollen quasi an den Verhandlungstisch gezwungen werden. Eine solche von einer militärischen Logik geprägte Strategie halten wir Grüne für falsch. Notwendig wäre vielmehr eine politische Lösung – gerade auch im regionalen Kontext.

 

2010-02-11T00:00:00Unklarheiten bleibenDie Bundesregierung legt dem Bundestag ein neues Mandat für den Einsatz in Afghanistan vor. Begrüßenswert: Sie möchte die zivilen Beiträge erhöhen und eine Abzugsperspektive entwickeln. Warum zugleich eine Truppenerhöhung angestrebt wird, ist nicht nachvollziehbar.falseRegierungserklärungISAFOEFTalibanKarzaiWesterwelleAfghanistankonferenzRegierungserklärung und neues ISAF Mandat überzeugen nicht Im Eiltempo möchte die Bundesregierung ein neues 12-monatiges ISAF-Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan durch den Bundestag bringen. Wesentlicher Bestandteil ist eine Truppenerhöhung um 850 Soldatinnen und Soldaten. In einer Regierungserklärung hat Außenminister Westerwelle im Bundestag die Truppenerhöhung und den veränderten Ansatz der Regierung vorgestellt. Die Bewertung der Neuausrichtung fällt aus grüner Sicht ambivalent aus. Die Stärkung des zivilen Aufbaus und die Verständigung auf eine Abzugsperspektive sind positiv. Die künftigen politischen Ziele der Bundesregierung für Afghanistan bleiben schwammig. Im Polizeibereich setzt man die Halbherzigkeit fort. Die angekündigte militärische Truppenaufstockung ist zudem höchst problematisch. Die Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit ist ein wichtiger Fortschritt. Aber dieser kommt spät - hoffentlich nicht zu spät. Die Regierung muss jetzt ihren  Ankündigungen schnellstens Taten folgen lassen und diese Mittel in den Haushaltsentwurf 2010 einstellen. Und sie muss in der Umsetzung nachlegen. Das "Rezept Geld" alleine funktioniert nicht. Entscheidend sind vor allem die effektivere Verwendung  und eine bessere Koordinierung der Mittel  sowie die Berücksichtigung der Umsetzungskapazitäten vor Ort. Wie dies umgesetzt und überprüft werden soll, ist bislang nicht aufgezeigt worden.  Die Bundesregierung hat in der Bundestagsdebatte betont, dass 2011 mit einem Abzug der Truppen begonnen werden soll. In fünf Jahren soll dann die afghanische Regierung die Verantwortung für die äußere und innere Sicherheit Afghanistans übernehmen. Dieser Zeitplan ist richtig, es fehlen aber zugleich präzise Zwischenziele für dessen Umsetzung. Leider hat es die Regierung nicht vermocht, ihre Ziele und strategischen Schwerpunkte für Afghanistan klar zu benennen. Die verschiedenen Minister reden schwammig von realistischen Zielen, konkret benannt werden sie nicht. Man distanziert sich von einer "Westminster-Demokratie", die für Afghanistan nie zur Debatte stand. Man sagt nicht,  welche demokratischen und menschenrechtlichen Mindeststandards eingehalten werden müssen. Die Regierung muss dies klar und ehrlich benennen und nicht nur sagen, was alles nicht mehr geht. Präsident Karsai will mit Billigung der internationalen Gemeinschaft mit allen Afghanen über eine politische Lösung des Konfliktes verhandeln Dabei ist von Seiten der Bundesregierung allerdings nicht deutlich geworden, wie politische Mindeststandards gewährleistet werden. Dazu gehört für uns Grüne vor allem die Geltung der Menschenrechten und die Beteiligung von Frauen an diesem Prozess. Höchstproblematisch ist die angekündigte deutliche Truppenaufstockung, die die internationale Gemeinschaft, aber auch die deutsche Bundesregierung vornimmt. Das gilt auch für den Norden, in dem nicht nur die zusätzlichen 850 Bundeswehrsoldaten sondern auch 5.000 amerikanische und robust ausgestattete Soldaten neu stationiert werden. Die Bundesregierung begründet diese Aufstockung mit einer verstärkten Ausbildung der afghanischen Truppen. Dieses Argument hat die Regierung bereits bei der letzten Truppenausstockung bemüht, als 1000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan geschickt wurden. Trotz der damaligen großen Aufstockung werden bisher nur 280 Soldatinnen und Soldaten für die Ausbildung eingesetzt werden. Die Begründung der Bundesregierung überzeugt daher nicht. Eine Alternative wäre eine weitere Umschichtung im bestehenden Mandat. Dazu könnten beispielsweise die faktisch überflüssigen TORNADO-Aufklärungsflugzeuge abgezogen werden. Offen geblieben ist auch der weitere Charakter des militärischen Einsatzes. Äußerungen von Verteidigungsminister zu Guttenberg, Außenminister Westerwelle und hoher Bundeswehroffiziere lassen befürchten, dass auch im Norden gemeinsam mit der afghanischen Armee die Aufstandsbekämpfung intensiviert werden soll. Die Bundesregierung spricht nun einvernehmlich von einem "bewaffneten Konflikt" im Einsatzbereich der Bundeswehr. Insgesamt verdichten sich die Hinweise, dass Bundeswehrsoldaten mittels eines offensiven Vorgehens eine bessere Ausgangssituation für Verhandlungen der Regierung Karzai und der internationalen Gemeinschaft mit den Taliban und anderen bewaffneten oppositionellen Kräften erzielen sollen. Die Taliban sollen quasi an den Verhandlungstisch gezwungen werden. Eine solche von einer militärischen Logik geprägte Strategie halten wir Grüne für falsch. Notwendig wäre vielmehr eine politische Lösung – gerade auch im regionalen Kontext.