Streit der Woche in der Sonntaz vom 20.2./21.2.

Der Konflikt um das iranische Atomprogramm verschärft sich. Die Eu und die USA setzten sich für schärfere wirtschaftliche Sanktionen ein. llerdings ist klar: weitere Sanktionen haben nur Sinn, wenn alle an Bord sind – auch Russland und China. Deshalb muss die Bundesregierung jetzt gemeinsam mit den USA u. a. alles unternehmen, beide Staaten an Bord zu holen - statt wie Guttenberg und Westerwelle wertvolle Zeit mit starken Worten zu vertun.

Eine Koalition der Willigen aus Frankreich, Deutschland und den USA schwächt nur die internationale Gemeinschaft, die bisher im Atomstreit ihre Stärke aus dem gemeinsamen Vorgehen bezogen hat. Darauf darf die Bundesregierung sich nicht einlassen. Zudem würde etwa China mit Iran diese Sanktionen leicht unterlaufen können und damit letztlich wirkungslos machen..Jetzt müssen Sanktionen im UN-Sicherheitsrat angestrebt werden.

Für Grüne kommt es dabei darauf an, gezielte Sanktionen zu vereinbaren, die das Regime treffen und nicht die Menschen im Iran. Die Menschen, die mit ihrem mutigen Eintreten für die Demokratie eine große Hoffnung für die weitere Entwicklung des Landes sind.

Hier geht es zum Pro und Kontra in der Taz:

Streit der Woche