Bundesregierung soll endlich Ziele und Zeitplan vorlegen

Zu den Afghanistanplänen des amerikanischen Präsidenten Barack Obama erklärt Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Obama hat vorgelegt. Jetzt muss auch die Bundesregierung klar sagen, wohin sie mit ihrer Afghanistan-Politik steuern will. Sie muss endlich konkrete Ziele und einen Zeitplan vorlegen, die zeigen, wie sie den Afghanistan-Einsatz in absehbarer Zeit erfolgreich beenden und eine Übergabe in Verantwortung ermöglichen will.

Eine Truppenaufstockung, wie sie Obama angekündigt hat, ist allenfalls in bestimmten Regionen wie im Grenzgebiet zu Pakistan sinnvoll. Inakzeptabel wäre die Aufrüstung afghanischer Stammesfürsten in anderen Gebieten. Das schwächt nur den afghanischen Staat.

Die Bundesregierung sollte sich auf eine zivile Aufbauoffensive konzentrieren, dazu die Mittel massiv erhöhen und mindestens 500 deutsche Polizeikräfte unverzüglich entsenden. Das – und nicht eine weitere Aufstockung des Bundeswehrkontingents - wäre ein sinnvoller Beitrag, um die Obama-Strategie zu ergänzen.

Wir wollen der Bundesregierung morgen keinen Blankoscheck ausstellen für weitere zwölf Monate. Wir fordern die Bundesregierung auf, das ISAF-Mandat auf sechs Monate zu beschränken, damit die Ergebnisse der Afghanistan-Konferenz im Januar schnellst möglich in das Mandat einfließen können. Ein verantwortungsvolles Mandat muss eine zivile Aufbauoffensive und eine militärische Abzugsperspektive miteinander verknüpfen, damit der Bundeswehr-Einsatz schnellst möglich beendet werden kann.