Festnahme der FDLR-Führer ist Beitrag für Frieden im Kongo

Zu den Festnahmen des Präsidenten der FDLR, Ignace Murwanashyaka und seines Stellvertreters Straton Musoni erklärt Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Wir begrüßen die Festnahme der beiden Führer der FDLR (Forces Démocratiques de Libération du Ruanda) außerordentlich. Es wurde höchste Zeit, dass die deutschen Ermittlungsbehörden dem Treiben der mutmaßlichen Drahtzieher von vielfachem Mord, systematischen Massenvergewaltigungen und Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten im Ostkongo einen Riegel vorgeschoben haben. Die Festnahmen sind ein wichtiges Zeichen dafür, dass der Teufelskreis der Straflosigkeit durchbrochen werden kann. Sie sind ein Beitrag für Frieden im Kongo. Denn ohne die Festsetzung der lenkenden Chefideologen und ohne Gerechtigkeit für die Opfer können die Menschen im Kongo nicht in Frieden leben. Doch auch die Bundesregierung muss ihre Friedensversprechen für den Kongo endlich einlösen. Sie muss den Friedensfonds für den Kongo gezielter für die Opfer, die vielen traumatisierten Vergewaltigungsopfer und Kindersoldaten einsetzen und die Demobilisierung der Milizen energischer unterstützen. Schwerste Menschenrechtsverbrechen dürfen nicht ungestraft bleiben. Die Bundesregierung muss generell dafür sorgen, dass das deutsche Völkerstrafrecht erfolgreicher angewendet werden kann. Sie muss den deutschen Ermittlungsbehörden ausreichende Ressourcen an die Hand geben und die internationale Zusammenarbeit innerhalb der EU und UNO besser vernetzen.