Israel: Siedlungsbau konterkariert Friedensprozess

Zur Fortsetzung des Siedlungsbaus in Ost-Jerusalem durch Israel erklärt Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Die Politik der Regierung Netanjahu konterkariert die Bemühungen um eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses. Mit der Entscheidung zur Fortsetzung des Siedlungsbaus im annektierten Ostteil Jerusalems zeigt die israelische Regierung, dass sie im Grunde nicht an der Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung interessiert ist, wie sie von der gesamten internationalen Staatengemeinschaft angestrebt wird. Israel setzt sich in einen Gegensatz zu allen internationalen Bemühungen und insbesondere denen der Regierung der USA. Israel isoliert sich damit politisch selbst.

Für ein neuerliches In-Gang-Kommen des Verhandlungsprozesses bedarf es anderer Signale. Wie vom Nahost-Quartett und ausdrücklich auch von den USA gefordert, ist eine der Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Stopp des Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten einschließlich Ost-Jerusalems. Die israelische Politik einseitiger Entscheidungen und der gezielten Schwächung der palästinensischen Seite wird letztlich nicht zu mehr Sicherheit für Israel und zu einer Stabilisierung im Nahen Osten führen.