Verantwortung für Afghanistan nach den Wahlen wahrnehmen

Zu den Wahlen in Afghanistan erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Wir gratulieren den Afghaninnen und Afghanen zur Durchführung der Wahlen trotz schwieriger Bedingungen. Wir bedauern, dass es landesweit zu Anschlägen kam und trauern um die Opfer unter der Zivilbevölkerung. Der Mut von Millionen Wählerinnen und Wählern zeigt, dass der Wunsch nach Demokratie in Afghanistan groß ist.

Das Fazit der Wahlen in Afghanistan ist gemischt. Es ist gut, dass die Wahlen stattfinden und Millionen Menschen ihre Stimme abgeben konnten. Andererseits zeigen die Anschläge mit Dutzenden von Toten das Ausmaß der Gefährdung für die afghanische Demokratie.

Jetzt müssen endlich die bisherigen Versäumnisse beim Staatsaufbau und bei der Ausbildung der Sicherheitskräfte beseitigt werden. Die Bundesregierung hat sich vor der zugesagten Verantwortung vor allem bei der Polizeiausbildung gedrückt.

Es ist unverantwortlich, wenn Kanzlerin Merkel im FAZ-Interview davon redet, "eines Tages" solle Afghanistan die eigene Sicherheit gewährleisten können. Wer nicht will, dass die Stabilisierung Afghanistans auf den St. Nimmerleinstag verschoben wird, muss jetzt handeln und die 2000 europäischen Polizeiausbilder nach Afghanistan schicken, die mindestens notwendig wären.

Wer dagegen jetzt als Lösung den Sofortabzug aus Afghanistan fordert riskiert, dass alle bisher etablierten Strukturen in Afghanistan verloren gehen und Afghanistan wieder in eine Zeit des Bürgerkriegs zurückfällt.