Gewalt im Norden Nigerias stoppen

Zu den gewalttätigen Ausschreitungen militanter Islamisten im Norden Nigerias erklärt Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Die Gefechte zwischen Islamisten und Sicherheitskräften stellen eine ernsthafte Gefahr für Stabilität und Frieden in Nigeria dar. Es muss versucht werden, ein Übergreifen der Gewalt auf weitere Landesteile und eine "Talibanisierung" der politischen Verhältnisse zu verhindern. Der Terror gegenüber Frauen und Kindern muss ein Ende haben. Sonst besteht die Gefahr, dass Nigeria im Chaos versinkt und die humanitäre Lage im bevölkerungsreichsten Staat Afrikas eskaliert. Dies hätte auch verheerende Folgen für die Stabilität der Region. Nigeria ist die Ordnungsmacht in der Region. Außerdem ist Nigeria ein wichtiger strategischer Partner innerhalb der UNO und G8.

Kurzfristige Militäraktionen können den Islamisten den Nährboden nicht entziehen. Dazu müssen die nigerianische Regierung und die Regionalgouverneure die Armut endlich wirksam bekämpfen. Sie müssen die Bildungschancen erhöhen und vor allem den Korruptionssumpf trocken legen. Das wurde lange angekündigt, doch nichts ist bislang geschehen. Die hohen Ölrenten müssen endlich auch bei den Menschen ankommen. Die deutsch-nigerianische Energiepartnerschaft alleine ist dabei wenig hilfreich. Ohne Gute Regierungsführung werden fossile Rohstoffe wie Öl und Gas weiterhin Konfliktstoffe bleiben. Die Bundesregierung muss deshalb mit der gleichen Vehemenz wie sie ihre Energiepartnerschaft verfolgt, auch eine Entwicklungspartnerschaft zur Ursachenbekämpfung koordiniert vorantreiben. Dazu gehört auch die Förderung erneuerbarer Energien, um die Krisenanfälligkeit zu verringern.