Gewalt im Iran endlich beenden

Zum gewaltsamen Vorgehen gegen Protestierende in Iran erklärt Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Der andauernde Einsatz von Gewalt gegen friedlich Demonstrierende in Iran muss endlich beendet werden. 40 Tage nach ihrem Tod trauerten nach schiitischem Ritus hunderte Menschen auf dem Friedhof Behescht-e Sahra, um die junge Iranerin Neda Agha-Soltan und weitere Menschen, die in den vergangenen Wochen von Sicherheitskräften ermordet wurden. Sogar die Trauerfeiern wurden von der Polizei gewaltsam unterbunden, es kam zu weiteren Festnahmen.

Dieses Vorgehen ist inakzeptabel. So kann nach den Wahlfälschungen im Iran kein Vertrauen zurückgewonnen werden. Die iranische Regierung muss endlich die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung stoppen und auf die politischen Forderungen der Opposition eingehen.

Nach iranischen Angaben kam es seit dem 12. Juni zu bis zu 30 Toten, wahrscheinlich liegt diese Zahl aber höher. Aus dem Gefängnis Zurückgekehrte berichten von schweren Misshandlungen. Die Umstände der Morde müssen aufgeklärt werden. Die mehreren hundert politischen Gefangenen müssen unverzüglich freigelassen werden.

Unsere Solidarität gilt weiter den Menschen in Iran, die sich mit friedlichen Mitteln mutig gegen die andauernde Repression stellen und sich unbeirrt für ihre Rechte einsetzen.