Birma: Nach Schauprozess muss EU ihre Politik gegen Militärjunta verschärfen

Zu dem Schiedsspruch des Ständigen Schiedsgerichtshofes in Den Haag zu dem Grenzverlauf in der sudanesischen Region Abyei erklärt Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Das sudanesische Regime und die Übergangsregierung im Südsudan müssen den Schiedsspruch zu dem Grenzverlauf zwischen Nord- und Südsudan in der Region Abyei jetzt bedingungslos akzeptieren. Dazu haben sie sich mit Anrufung des Gerichtshofes verpflichtet. Beide Parteien müssen jetzt alles unterlassen, was zu erneuten kriegerischen Auseinandersetzungen führen könnte. Vor allem müssen sie wie vereinbart ihre Truppen aus der Region fern halten. Andernfalls droht der Friedensprozess, das Umfassende Friedensabkommen von 2005 und mit ihm die Wahlen 2010 und das Referendum 2011 über die Abspaltung des Südsudan vom Nordsudan zu scheitern.

Die UNO muss jetzt im Rahmen ihrer Friedensmission UNMIS dafür sorgen, dass Sicherheit und Stabilität für die Menschen in Abyei dauerhaft gewährleistet sind. Hierfür ist die verstärkte Präsenz von Blauhelmen und Polizei erforderlich. Deshalb muss auch die Bundesregierung ihre Ankündigung schnell umsetzen, weitere Polizisten zu entsenden. Die geplante Anhebung des deutschen Polizeikontingents von 15 auf 20 Polizisten für den gesamten Sudan ist dafür jedenfalls noch nicht ausreichend.

 

Zum Urteil gegen Aung San Suu Kyi, Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin erklärt Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Der Prozess der birmanischen Militärjunta gegen Aung San Suu Kyi hatte von vornherein nur ein Ziel: Die Junta will die Hoffnungsträgerin für einen demokratischen Wandel in Birma auch vor den Wahlen 2010 mundtot halten. Der Schauprozess zeigt erneut die hässliche Fratze des birmanischen Unterdrückungsapparates, der zum bedingungslosen Machterhalt jegliche Opposition und Demokratie im Keim erstickt. Menschen- und Bürgerrechte tritt das Regime mit Füßen. Die kommenden Wahlen werden so zu einer weiteren Farce ohne jegliche Legitimität.

Aung San Suu Kyi und andere Oppositionelle müssen unverzüglich frei kommen und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben dürfen. Die Bundesregierung soll den Vorstoß der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft, die EU-Sanktionen gegen die Militärjunta zu verschärfen, unterstützen. Die EU-Staaten im Sicherheitsrat sollten ein Waffenembargo gegen die Militärjunta anstreben. Wichtige Handelspartner der Junta wie China und Indien müssen etwa im Rahmen der EU-ASEAN zu einem Kurswechsel gedrängt werden.