Sudan: Parteien müssen Schiedsspruch zu Abyei anerkennen

Zu dem Schiedsspruch des Ständigen Schiedsgerichtshofes in Den Haag zu dem Grenzverlauf in der sudanesischen Region Abyei erklärt Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Das sudanesische Regime und die Übergangsregierung im Südsudan müssen den Schiedsspruch zu dem Grenzverlauf zwischen Nord- und Südsudan in der Region Abyei jetzt bedingungslos akzeptieren. Dazu haben sie sich mit Anrufung des Gerichtshofes verpflichtet. Beide Parteien müssen jetzt alles unterlassen, was zu erneuten kriegerischen Auseinandersetzungen führen könnte. Vor allem müssen sie wie vereinbart ihre Truppen aus der Region fern halten. Andernfalls droht der Friedensprozess, das Umfassende Friedensabkommen von 2005 und mit ihm die Wahlen 2010 und das Referendum 2011 über die Abspaltung des Südsudan vom Nordsudan zu scheitern.

Die UNO muss jetzt im Rahmen ihrer Friedensmission UNMIS dafür sorgen, dass Sicherheit und Stabilität für die Menschen in Abyei dauerhaft gewährleistet sind. Hierfür ist die verstärkte Präsenz von Blauhelmen und Polizei erforderlich. Deshalb muss auch die Bundesregierung ihre Ankündigung schnell umsetzen, weitere Polizisten zu entsenden. Die geplante Anhebung des deutschen Polizeikontingents von 15 auf 20 Polizisten für den gesamten Sudan ist dafür jedenfalls noch nicht ausreichend.