"Die Lage im Iran nach den Präsidentschaftswahlen"

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Kerstin Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es muss Schluss sein mit der Diskriminierung der Frauen im Iran. – Diesen Satz rief Sahra Rahnavard im Wahlkampf den Menschen entgegen. Wie Sie wissen, ist sie nicht irgendjemand, sondern die Frau des Präsident­schaftskandidaten Mir Hossein Mussawi, der derzeit die Proteste im Iran anführt.

Der iranische Schriftsteller Navid Kermani, der in Köln lebt, beschreibt in der Süddeutschen Zeitung von gestern in einem flammenden Appell, wie in einer Fernsehdiskussion der beiden Kandidaten – es ist sehr ungewöhnlich, dass so etwas stattfand – die infame Diffamierung Sahra Rahnavards durch Präsident Ahmadinedschad erst zum Auslöser für eine breite Mo­bilisierung für Mussawi wurde.

Nach der Wahl und der – jedenfalls aus Sicht der De­monstrierenden – massiven Fälschung der Wahlergeb­nisse scheint das Maß jetzt endgültig voll zu sein; Hun­derttausende Menschen sind nicht mehr bereit, eine zweite Amtsperiode Ahmadinedschads zu akzeptieren, die möglicherweise auch noch auf einem gigantischen Betrug basiert. Sie fühlen sich um ihre Stimme betrogen, und sie kämpfen für ihre Freiheits- und Bürgerrechte. Ich möchte mich allen anschließen, die gesagt haben: Das müssen wir hier heute unterstützen. Das muss das Signal sein, das aus dieser Aktuellen Stunde in den Iran geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Die Vorgänge in Teheran sind dramatisch, vielleicht historisch – das wissen wir heute noch nicht –; jedenfalls sind es die größten Demonstrationen, die das Land seit der Revolution vor 30 Jahren gesehen hat. Daher ist es wichtig, dass wir heute Stellung beziehen.

Es ist sicherlich noch nicht klar, wohin sich die Situa­tion im Iran entwickelt, aber es ist schon im Vorfeld der Wahl und auch jetzt bei den Demonstrationen deutlich geworden, dass die Menschen in Teheran und in anderen Städten mit Mut und Entschlossenheit ihre Rechte einfor­dern. Da hat sich in der Regierungszeit Ahmadinedschads offensichtlich schon viel Frustration angestaut, die sich jetzt entlädt. Wie auch immer die Situation im Einzelnen zu bewerten ist – ob es auch um einen massiven Macht­kampf verschiedener Kräfte des Regimes geht, ob zwi­schen Mussawi und Ahmadinedschad gar nicht so große Differenzen bestehen, ist im Moment, finde ich, gar nicht so entscheidend –; eines steht auf jeden Fall fest: Im Iran zeigt sich in diesen Tagen eine ganz breite Zivil­gesellschaft mit einem sehr ausgeprägten Bewusstsein für ihre Freiheitsrechte, für die sie sich trotz der Gefah­ren und Risiken mutig einsetzt. Das ist ein sehr starkes Signal.

Es rächt sich jetzt – ich will das hier nachdenklich sa­gen –, dass die internationale Gemeinschaft den Iran viel zu lange nur durch die Brille des Nuklearstreits – so möchte ich es einmal ausdrükken – gesehen hat. Ich sage das als jemand, die damals als Staatsministerin ganz klar dafür war, dass wir diese Dialogpolitik betreiben, und die der Meinung war, dass es ein zentrales Anliegen der internationalen Politik sein muss, die Nuklearisierung zu verhindern; keine Frage. Aber es war falsch, dass dabei die Menschenrechtslage so völlig aus dem Blick geraten ist und quasi als nachrangige Frage behandelt wurde.

Ich gebe ein Beispiel: Kampf für die Frauenrechte. Seit Jahren sammeln Aktivistinnen im ganzen Land Un­terschriften im Rahmen der "5-Millionen-Unterschriften-Kampagne" zur Verbesserung der Rechte der Frauen. Über 60 Prozent der Studierenden im Iran sind Frauen. Sie sind jetzt offensichtlich nicht mehr bereit, die Diskri­minierung hinzunehmen. Sie sind sehr enttäuscht über die wahrscheinliche Wahlfälschung, für die es ziemlich eindeutige Hinweise gibt.

Auch die allgemeine Menschenrechtslage hat sich un­ter Ahmadinedschad verschlechtert, ist finster wie nie zuvor. Das hat der jüngste Jahresbericht von Amnesty International noch einmal ausdrücklich bestätigt.

Ich meine, einen Fehler dürfen wir jetzt in dieser Lage nicht machen: Wir dürfen jetzt nicht einfach zur Tages­ordnung übergehen und business as usual betreiben. Es gibt den einen oder anderen Experten, der das will und beschwichtigt, indem er sagt: Na ja, wahrscheinlich war es Wahlfälschung, aber nicht in diesem Umfang – so ähnlich wie Sie heute, Herr Kollege Paech –, wegen der konservativen Landbevölkerung könnte Ahmadinedschad auch gewonnen haben. Es gibt sogar die Aussage, Ahmadinedschad sei im Hinblick auf die Verhandlungen im Atomstreit der bessere Verhandlungspartner, weil er als konservativer Politiker entsprechende Ergebnisse besser ins System vermitteln kann.

Auch Sie, Herr Polenz, haben heute noch einmal ge­sagt, es sei nicht so entscheidend, ob Ahmadinedschad im Amt bleibt; denn in der Frage des Atomprogramms liege die Macht beim geistlichen Führer. Das mag zwar richtig sein, aber ich möchte hier wirklich einmal die Frage stellen, ob es in dieser Situation, angesichts von Tausenden von Menschen, die unter hohem Risiko auf die Straße gehen, angesichts massiver Zensur und des heute erfolgten Verbots der Berichterstattung durch aus­ländische Journalisten, richtig ist, wenn wir von der in­ternationalen Seite das Ganze weiter von außen nur unter dem Gesichtspunkt des Nuklearstreits sehen. Ich finde, das dürfen wir nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vielmehr müssen wir ins Zentrum unserer Überlegungen auch die Lage der Menschenrechte stellen. Ich glaube, alles andere würde schräg ankommen. Exiliraner haben sich ja schon beschwert und gefragt, wieso es nicht ge­nügend Unterstützung gibt. Man erwarte und benötige entsprechende Signale.

Ich möchte noch etwas hinzufügen. Wir wissen heute nicht, wie das Ganze ausgehen wird. Der Ausgang ist of­fen. Möglicherweise wird dieser demokratische Auf­bruch niedergeschlagen. Ein Tiananmen II ist vorstell­bar; jedenfalls sagen das alle. Wir wissen es nicht. Vielleicht entwickelt es sich auch zum Guten. Ich finde aber, in einer derart offenen Situation dürfen wir nicht si­gnalisieren, dass wir in jedem Fall den Dialog fortfüh­ren, egal was im Iran passiert, egal wer an der Macht ist. Ob wir weiterhin entsprechende Dialogangebote unter­breiten, müssen wir meiner Meinung nach von der Situa­tion abhängig machen. Wenn sich der Vorwurf der Wahl­fälschung erhärtet, gehört möglicherweise auch die internationale Iran-Politik auf den Prüfstand. In dieser Situation müssen wir jetzt als Erstes und vorrangig – das haben hier ja auch viele gesagt – Solidarität mit der Re­formbewegung zeigen und außerdem ganz klar sagen, dass wir in Zukunft das Thema der Menschenrechte auf die internationale Agenda setzen werden. Wenn also schon ein Dialog geführt wird, dann muss auch dieses Thema Bestandteil des Dialogs werden. Das wäre mei­nes Erachtens das Mindeste.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)