Sexualisierte Gewalt macht Frieden unmöglich

Grüner Antrag vom Bundestag abgelehnt

Im Jahr 2008 hat der UNO-Sicherheitsrat die Resolution 1820 verabschiedet. Erstmals stellen die Mitgliedstaaten der UNO ergänzend zu ihrer Resolution 1325 "Frauen Frieden und Sicherheit" klipp und klar fest: Sexualisierte Gewalt ist ein Kriegsverbrechen und eine Gefahr für Frieden und Sicherheit in der Welt. Damit verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft - also auch die Bundesregierung - zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt.

Trotzdem hat unser Antrag zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt im Kongo nicht die erforderliche Unterstützung im Bundestag erhalten.

Der Alltag von hunderttausenden Kongolesinnen und Kongolesen ist noch immer von Gewalt geprägt, vor allem von brutalster sexualisierter Gewalt. Tag für Tag werden vor allem im Ostkongo dutzende Frauen und Mädchen vergewaltigt. Im Jahr 2008 waren es laut UNO Menschenrechtsrat über 100.000. Und auch 2009 setzt sich das Grauen fort, besonders in den Provinzen Nord- und Südkivu. Viele neue Opfer hat die jüngste gemeinsame Militäroperation von Kongo und Ruanda gegen die Hutu-Miliz FDLR gefordert. Zwar ist die Bekämpfung der FDLR wichtig für Frieden im Ostkongo, doch darf sie nicht auf dem Rücken der Zivilbevölkerung ausgetragen werden. Laut der UN-Organisation OCHA sind jetzt an die 800.000 Menschen auf der Flucht darunter viele Frauen und Kinder. Ohne Schutz sind sie leichte Beute und vor allem den brutalen FDLR-Schergen hilflos ausgeliefert. Sie setzen Vergewaltigung gezielt auch als Kriegswaffe ein, um Frauen körperlich und seelisch zu vernichten und Familien und Gemeinschaft zu zerstören.

Hinzu kommt, dass ehemals feindliche Kämpfer wie die Nkunda-Miliz nicht etwa ihre Waffen abgeben müssen, sondern einfach in die Armee eingegliedert werden; darunter sind viele Kindersoldaten, 40 Prozent davon sind Mädchen, die immer wieder vergewaltigt werden.

Ohne die gezielte Bekämpfung sexualisierter Gewalt kann es im Kongo keinen Frieden geben. Diese unerträglichen Menschenrechtsverbrechen müssen ein Ende haben.

Es reicht nicht sich in New York zusammenzusetzen, um Resolutionen zu formulieren. Die internationale Gemeinschaft muss auch bereit sein, sie umzusetzen. Frauen und Mädchen dürfen nicht weiter in Todesangst leben. Sie müssen mehr Unterstützung zur Überwindung ihrer traumatischen Qualen erhalten und sie müssen wieder an Frieden und Gerechtigkeit glauben können.

Die EU und die Bundesregierung müssen endlich mehr Personal, vor allem auch weibliches Personal zu EUSEC und EUPOL - die EU-Ausbildungsmissionen für die kongolesische Armee und Polizei - entsenden, um nachhaltig geschlechtersensibel ausbilden zu können. Das lehrt uns die Polizeimission in Liberia.

Die Demobilisierung und Eingliederung der FDLR in die Zivilgesellschaft erfordert wesentlich attraktivere Angebote – auch seitens Deutschlands.

Die Bundesregierung darf der anti-demokratischen Regierungsführung Kabilas, die immer mehr von Willkür und Korruption geprägt ist, nicht weiter tatenlos zusehen. Sonst wird sich für die geschundenen Kongolesinnen und Kongolesen gar nichts ändern. Kanzlerin und Außenminister müssen Druck auf Kabila ausüben für Reformen besonders der Justiz und deren Umsetzung mit Fachkräften vor Ort unterstützen. Auch Armee- und Polizeiangehörige, die Frauen und Mädchen vergewaltigt haben, dürfen nicht weiter straffrei davonkommen.

Schließlich muss die Bekämpfung sexualisierter Gewalt endlich ein Schwerpunktthema des deutschen Friedensfonds werden, der mit seinen 50 Millionen Euro bislang vor allem Infrastrukturprogramme im Kongo fördern soll. Besonders die engagierten kleinen Hilfsorganisationen sollten unbürokratischen Zugang zu den Geldern erhalten. Sie sind besonders erfahren und wissen genau worauf es beim Umgang mit den Opfern sexualisierter Gewalt ankommt.