Aktuelle Stunde zur Situation im Iran

Die Situation im Iran ist angespannt. Nach der Wahl am 12. Juni wurde Präsident Ahmadinedschad erneut zum Wahlsieger erklärt, Oppositionskandidat Mir Hussein Moussavi erkennt aber wegen des Verdachts auf Wahlfälschung das Ergebnis nicht an. Der Abstimmungsprozess sowie das Ergebnis geben Anlass zu Zweifeln hinsichtlich des ordnungsgemäßen Wahlverlaufs. In Teheran demonstrieren jetzt Tausende Iranerinnen und Iraner. Friedliche Proteste werden von Sicherheitskräften mit brutalen Mitteln bekämpft und verboten, über 170 Oppositionelle wurden verhaftet. Regierungsstellen haben die Kommunikation im Lande eingeschränkt und drohen ausländische Korrespondenten auszuweisen. Der Deutsche Bundestag muss deutlich machen, dass Gewalt gegen friedliche Demonstranten völlig inakzeptabel ist und die Vorwürfe über Wahlfälschung konsequent und lückenlos aufgeklärt werden. Daher haben wir eine aktuelle Stunde beantragt. Um die breite Solidarität im Bundestag mit den Menschen im Iran zu bekunden, wurde eine gemeinsame Aktuelle Stunde mit den Fraktionen von CDU/CSU und SPD vereinbart.