Keine NATO-Erweiterung

Kerstin Müller vor dem dt. Bundestag am 12.02.08

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Wahl von Barack Obama und seine beeindruckende Vereidigung vor drei Tagen haben weltweit große Hoffnungen geweckt. Veränderungen auf nahezu allen Politikfeldern sind nach der Ära Bush dringend nötig: Rückkehr zur Einhaltung der Menschenrechte auch im Kampf gegen den Terrorismus, Rückkehr zu einer starken transatlantischen Partnerschaft und mehr Bereitschaft zu multilateralem Handeln, eine Abkehr von einseitigen militärischen Alleingängen sind Erwartungen, die Barack Obama schon im Wahlkampf geweckt hat. Transatlantische Partnerschaft ist weitaus mehr als die NATO, dennoch ist sie ein wichtiger Bestandteil. Ihre ungebrochene Attraktivität auch jenseits der traditionellen Mitgliedstaaten Westeuropas hat sich in den beiden Erweiterungsrunden seit 1994 gezeigt.

Die bisherigen Erweiterungen der NATO waren nicht zuletzt Folge des Bedürfnisses der neuen, mittel- und osteuropäischen Mitglieder nach verläßlichem Schutz vor Bedrohung. Das Interesse der USA an diesen Erweiterungen und die gleichzeitige massive Kritik aus Russland spiegeln das Denken des Kalten Krieges wieder. Es unterstellt die wechselseitige Bedrohung der beiden Blöcke und das Denken in Einflusszonen. Zu welcher Seite ein Staat gehört, heißt dann, dass er nicht zur anderen Seite gehört.

Dieses Blockadedenken hat sich aber überlebt. Die Sowjetunion, der die NATO einst versprach, sich nicht in ihre Einflusszone einzumischen, existiert nicht mehr. Die NATO selbst versteht das Russland von heute nicht als ihren militärischen Gegner. Der Prozess der Überwindung des Blockdenkens gerade auf sicherheitspolitischem und militärischem Gebiet ist für beide Seiten schwierig und von starken Phantomschmerzen begleitet. Und er zeigt, dass wir umdenken müssen. Das gilt für jede US-Regierung, für jede russische Regierung, für die Politik in jedem Mitgliedstaat der NATO.

Dabei ist auch vor Einseitigkeiten und Vereinfachungen zu warnen. Nehmen wir das Beispiel Georgien und Ukraine: Das massive Interesse der Regierung Bush an einem NATO-Beitritt beider Länder zur Erweiterung der Einflusszone der USA nach Osten verdeckt den ausdrücklichen eigenen Wunsch Georgiens nach Beitritt. Das war schon lange vor dem Krieg mit Russland im August 2008 so. Aus dem gleichen Grund erzeugte dieses Interesse die klare russische Ablehnung. Die alten Denkmuster bedienen sich also gegenseitig. Die NATO als Verteidigungsbündnis gegenüber dem Ostblock hat ausgedient. Bedingung der Mitgliedschaft ist heute die Erfüllung demokratischer, rechtsstaatlicher und sicherheitspolitischer Standards, die sowohl Stabilität nach innen wie Sicherheitsgewinn für alle ermöglichen.

Von einem Beitrittsautomatismus kann also keine Rede sein. Aber von einem solchen Sicherheitssystem kann kein Staat ausgeschlossen werden, schon gar nicht durch die Ablehnung durch Dritte. Dennoch ist klar: Instabile Staaten wie Georgien und die Ukraine scheitern schon an diesen Kriterien und sind daher schon deshalb bis auf Weiteres nicht fähig, Mitglieder der Nato zu werden.

Es sprechen aber noch weitere politische Gründe gegen einen NATO-Beitritt auf absehbare Zeit. Er sollte auch nicht konfrontativ gegen Russland vollzogen werden. Die alte Bush-Administration hat leider diesen Eindruck erweckt. Denn das bringt - das hat der Georgien-Krieg gezeigt, aber auch der Konflikt um die Raketenabwehr in Polen und Tschechien - nicht mehr, sondern weniger Sicherheit für die Region und letztlich auch für Gesamteuropa.

Insofern, meine Damen und Herren von der Linken, teile ich durchaus die Grundbotschaft Ihres Antrages, aber große Teile Ihrer Argumente überhaupt nicht. Wie die NATO sich insgesamt weiterentwickeln wird, ist heute noch nicht absehbar. In jedem Fall muss eine Partnerschaft auch mit Nichtmitgliedern der NATO wie Russland entwickelt werden, die auf Dialog und Kooperation beruht. Partnerschaft innerhalb der NATO und gegenüber Nichtmitgliedern sowie der Aufbau von Vertrauen statt Konfrontation sind Voraussetzungen für eine neue Rolle der NATO. Jetzt ist die Chance da, die Fehler der Bush-Regierung zu überwinden.

 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Antiterrorkrieg der Bush-Regierung ist nicht nur im Irak, sondern auch in Afghanistan gescheitert. Unsere Argumente haben wir an verschiedenen Stellen dargelegt. Das haben übrigens nicht nur wir getan, sondern auch Kollegen aus der SPD und andere Mitglieder dieses Hauses. Wir müssen genau hinschauen, was im Rahmen von OEF eigentlich getan wird. Man muss konstatieren, dass die Art und Weise der Kriegsführung im Süden und im Südosten die paschtunische Bevölkerung gegen die internationale Gemeinschaft aufgebracht hat.

Ein Grund dafür ist, dass OEF überproportional viele zivile Opfer fordert. Ich verweise auf die Zahlen von UNAMA, der UN-Organisation vor Ort, die davon spricht, dass die Zahl ziviler Opfer gegenüber 2007 um 40 Prozent zugenommen hat. 90 Prozent der zivilen Opfer sind im Süden des Landes zu beklagen, und die Hälfte geht auf das Konto von OEF, also auf das Konto einer Kriegsführung, die oft - zu diesem Ergebnis kam Human Rights Watch in einer sehr guten Analyse - auf ungeplante Luftangriffe zurückzuführen ist. Das schürt den Hass, und das hat den Terrorismus dort gestärkt, statt ihn zu schwächen.

Noch etwas: Im Rahmen von OEF werden immer wieder Tötungen auf Verdacht vorgenommen. Das ist eindeutig völkerrechtswidrig. Das ist etwas, was man ansprechen und kritisieren muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen - im ISAF-Headquarter ist davon immer wieder die Rede -: OEF kommt ISAF in die Quere, weil man unabgestimmt nach eigenen Einsatzregeln vorgeht. Summa summarum muss man sagen: Dieser Einsatz ist kontraproduktiv. Er gefährdet und untergräbt die Entwicklung einer Erfolgsstrategie für ISAF in Afghanistan insgesamt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb sind wir für die Beendigung des OEF-Mandats. Wir sind fest davon überzeugt, dass wir die Debatte darüber mit unseren amerikanischen Partnern jetzt führen müssen.

Diese Diskussion sollten wir führen, bevor diese Art der Kriegsführung auch noch systematisch auf Pakistan ausgeweitet wird; ich hoffe, diesen Schritt haben Sie mit Ihrer Rede heute Morgen nicht rechtfertigen wollen, Herr Kolbow. An dieser Stelle verstehe ich die Bundesregierung überhaupt nicht. Sie, Herr Außenminister, haben Pakistan zu einem Schwerpunkt gemacht; so habe ich Sie jedenfalls verstanden. Sie sind mehrfach dort gewesen und haben hier berichtet: Dieses Land braucht Unterstützung, damit es nicht weiter destabilisiert wird, nicht nur mit Blick auf Afghanistan, sondern auch, weil es gefährlich ist, wenn eine Atommacht bzw. ein Atomland destabilisiert wird.

Ich verstehe aber nicht, warum man sich nicht öffentlich - wenn nicht öffentlich, dann zumindest gegenüber den Amerikanern - glasklar äußert und sich gegen die Einsätze, die dort stattfinden, ausspricht. Die pakistanische Regierung hat sich darüber beklagt. Wir wissen zwar nicht, ob das wirklich ernst gemeint ist; aber sie hat sich öffentlich beklagt. Man kann objektiv festhalten: Auch diese Einsätze sind kontraproduktiv. Auch diese Einsätze stärken die Taliban in den Tribal Areas. Das ist eine verfehlte Strategie, die auch in Pakistan zum Scheitern und möglicherweise zu einer Destabilisierung des Landes führen wird. Das können wir nicht wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE])

Ich glaube, die US-Wahlen und die neu gewählte amerikanische Regierung markieren eine Zäsur. Diese Chance müssen wir nutzen: für eine neue Zeit in der internationalen Politik, für mehr Multilateralismus, für eine Stärkung des Völkerrechts und für die Beachtung der Menschenrechte, auch und gerade im Kampf gegen den Terrorismus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)