Wahlen im Libanon Erfolg für die Demokratie

Zu den Wahlen im Libanon erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Die libanesischen Parlamentswahlen sind friedlich verlaufen. Bisher sieht es so aus, als ob alle Parteien das Ergebnis akzeptieren. Das wäre das wichtigste Ergebnis dieser Wahl und ein großer Sieg für die Demokratie im Libanon. 

Das siegreiche Wahlbündnis um Saad Hariri hat angekündigt, auf Provokationen der Opposition zu verzichten und sie weiterhin an der Regierung zu beteiligen. Das ist wichtig, um den 2008 mühsam erzielen Kompromiss von Doha nicht zu gefährden und keine neuen Gewaltausbrüche zu provozieren.

Der Libanon braucht eine stabile Regierung um weiterhin die Kriegsfolgen von 2006 zu beseitigen. Jetzt müssen die wichtigen innenpolitischen Reformen angegangen werden. Um das starre Proporzsystem zu überwinden, muss eine Wahlreform umgesetzt werden. Der nationale Dialog muss fortgesetzt werden, um einen Rückfall in alte Konfliktmuster zu verhindern.

Es ist zu begrüßen, dass offensichtlich auch die oppositionelle Hisbollah die Wahlniederlage anerkennt. Für Hisbollah muss dies ein Signal sein, sich konstruktiv an der libanesischen Innenpolitik zu beteiligen und die international geforderte Entwaffnung zugunsten einer weiteren Stärkung des libanesischen Staates zu akzeptieren und umzusetzen. 

Für die im Land stationierte UNIFIL, an der Deutschland derzeit mit 220 Marinesoldaten beteiligt ist, ist der störungsfreie Verlauf der Wahlen ein gutes Zeichen. UNIFIL kann so den Aufbau der libanesischen Sicherheitskräfte und der Grenzüberwachung fortsetzen. Es ist zu hoffen, dass mit der Wahl auch die regionale Entspannung und nicht nur die Beziehungen zu Syrien, sondern auch dem Nachbarland Israel verbessert und die fortbestehenden Streitfragen gelöst werden können.