Obamas Vorstoß im Nahostkonflikt aktiv unterstützen

Kerstin Müller zu der in Kairo vertretenen Nahostlinie von US-Präsident Obama:

Nach Obamas wegweisender Rede in Kairo muss die EU alles daran setzen, um mit einer ebenso aktiven Nahostpolitik die Bemühungen des US-Präsidenten zu unterstützen. Obama hat klar einen Siedlungsstopp und die Anerkennung der Zweistaatenlösung von Israel gefordert. Die Forderungen müssen die EU und vor allem die Bundesregierung unterstützen, in dem sie die im Juni anstehende Vertiefung der Beziehungen auf Eis legen.

Obama hat klare Erwartungen an die israelische Regierung und die Palästinenserinnen und Palästinenser sowie die arabischen Staaten formuliert. Zugleich hat er unmissverständlich den Einsatz für die Sicherheit Israels betont. Aber gute Freunde müssen auch ehrliche Kritik üben, so Obama in einem vorangegangenen Interview.

In der Rede hat er erneut deutlich gemacht, dass eine Zweistaatenlösung, also die Anerkennung des Existenzrechtes Israels und Palästinas, im Interesse aller Beteiligten liegt. Obama besteht deshalb auf einem Ende der israelischen Siedlungspolitik. Von der neuen Regierung fordert er eine klare Anerkennung der Zweistaatenlösung.

Diese Linie müssen Bundesregierung und Europäische Union jetzt aufnehmen. Wer wie Kanzlerin Merkel im Konflikt nur einseitig Partei ergreift und sich nicht im Sinne einer Verhandlungslösung aktiv einmischen will, verlängert nur den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern.

Die EU befindet sich in einem Prozess der Vertiefung der Beziehungen mit Israel. Dieser Prozess wurde nach dem Gazakrieg vorübergehend eingefroren. Die neue rechtsgerichtete Regierung treibt die Siedlungspolitik voran. Bundesregierung und EU müssen an Israel dieselben Erwartungen richten wie der US-Präsident und eine Vertiefung aufschieben. Sie wäre ein falsches Signal und würde die ausgeglichenen Bemühungen Obamas um neuen Schwung im Nahostkonflikt ausbremsen.