Humanitäre Waffenruhe in Sri Lanka

Anlässlich der andauernden Bombardierung ziviler Ziele durch die srilankische Armee erklärt Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich in der EU und UNO intensiv für einen unverzüglichen Stopp der Kampfhandlungen, eine humanitäre Waffenruhe und den uneingeschränkten Zugang für internationale Hilfsorganisationen zum Kampfgebiet einzusetzen, damit die eingekesselten Zivilistinnen und Zivilisten endlich aus der Kampfzone evakuiert werden können. Dazu hat der gesamte Bundestag die Regierung in einem interfraktionellen Antrag aufgefordert.
Die Bundesregierung und die Internationale Gemeinschaft müssen ihre "Schutzverantwortung" für die Menschen in Sri Lanka wahrnehmen. Das Töten muss beendet werden.
Die Bundesregierung muss den Druck auf das Regime in Colombo erhöhen. Sie muss zumindest weitere Finanzmittel von Weltbank oder IWF stoppen, solange die srilankische Regierung nicht zu politischen Verhandlungen und zu Zugeständnissen wie Autonomierechte für die tamilische Minderheit bereit ist.
Die srilankische Regierung als auch die tamilischen Rebellen der LTTE treten die Menschenrechte mit Füssen. Der Einsatz schwerer Waffen gegen die Bevölkerung und zivile Einrichtungen wie auch der Missbrauch von Menschen als Schutzschilde sind ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht.