Humanitäre Katastrophe in Sri Lanka verhindern

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen

Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen: Kerstin Müller

Sri Lanka befindet sich seit nunmehr 26 Jahren im Bürgerkrieg. Tamilische Rebellen kämpfen für einen unabhängigen Staat im Norden und Nordosten der Insel. Dieser Kampf scheint nun vorerst in seine letzte Phase zu gehen. Zurückgedrängt auf wenige Quadratkilometer im Nordosten Sri Lankas spielt sich ein humanitäres Drama ab. Zehntausende von Menschen sind weiterhin zwischen den Fronten. Ohne Wasser, Nahrung und medizinische Versorgung.
Auf Initiative der grünen Fraktion ist es nunmehr gelungen, einen interfraktionellen Antrag zu erstellen. Ein gutes Signal, durch das der Deutsche Bundestag angesichts der extrem zugespitzten Situation zu einer gemeinsamen Haltung findet. Die Forderungen sind unter anderem die Ausrufung eines sofortigen Waffenstillstands, damit die Menschen die Kampfzone verlassen können. Internationale Hilfsorganisationen und die Vereinten Nationen sollen ungehinderten Zugang haben, um die Flüchtlinge versorgen zu können. Die Konfliktparteien werden aufgerufen, dass humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Um ein klareres Bild zu gewinnen, muss die Regierung zudem den Zugang von unabhängigen Journalistinnen und Journalisten gewähren. China, Indien, Russland, Pakistan und Japan werden aufgefordert, eine Waffenstillstandsforderung zu unterstützen.
Die Weltbank und die asiatische Entwicklungsbank sollen bis auf weiteres keine Zusagen der Entwicklungskooperation machen. Die Gewährung von Handelspräferenzen soll von der Einhaltung der Menschenrechte abhängig gemacht werden.