Anti-Rassismus-Konferenz: Ein Boykott schadet der UNO und ist nicht im Interesse Israels

Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher, und Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin, erklären:

Die Bundesregierung und die anderen EU-Staaten hätten bis zum Schluss ihr internationales Gewicht in den Prozess um ein tragfähiges Abschlussdokument einbringen und möglichen antisemitischen Äußerungen vor Ort entschieden entgegenwirken müssen. Den Menschenrechten aber auch den Vereinten Nationen hat die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung einer Nicht-Teilnahme an der Anti-Rassismus-Konferenz einen Bärendienst erwiesen. Deutschland hat sich damit aus der internationalen Menschenrechtspolitik verabschiedet, während Frankreich und Großbritannien weiter die Fahne der Menschenrechtspolitik hochhalten. Dies wird unzweifelhaft negative Folgen für künftige Chancen menschenrechtlicher Konsensbildung haben.

Der zuletzt unter großen Anstrengungen ausgehandelte Entwurf der Abschlusserklärung jedenfalls rechtfertigt keinen Boykott. In ihm sind die strittigen Punkte weitgehend bereinigt. Es ist unverständlich und gerade nicht im Interesse Israels, die weiteren Diskussionen über diesen Entwurf nun gerade den Kräften zu überlassen, von denen antisemitische Äußerungen zu befürchten sind.

Menschenrechtspolitik war nie frei von Widersprüchen, doch gibt es keine Alternative, als sich mit diesen Widersprüchen offensiv auseinanderzusetzen. Dass sich die EU nicht zu einer gemeinsamen Position über die Teilnahme an der Konferenz einigen konnte, ist unverständlich und kein Zeichen von Stärke. 

Ein Ausstieg auf der Konferenz wäre immer noch möglich gewesen, wenn der Iran versuchen sollte, Holocaustverharmlosung oder eine einseitige Kritik an Israel, oder die Organisation islamischer Staaten die Einschränkung von Religions- oder Islamkritik, im Resolutionstext mit Aussicht auf Erfolg unterzubringen. Der als Antizionismus daherkommende Antisemitismus darf von der Staatengemeinschaft nicht hingenommen werden. Eine Politik der leeren Stühle ist die falsche Reaktion.

Wenn die westlichen Staaten selbstkritisch aktuelle rassistische Diskriminierung thematisieren, erhöht dies deutlich ihre Legitimität, die Menschenrechtsprobleme in den Ländern des Südens wie zum Beispiel im Sudan oder in Simbabwe mit der notwendigen Deutlichkeit anzusprechen. Auch diese Chance hat man durch ein Fernbleiben vertan.

Es ist unerträglich, wenn nun die Anti-Rassismus-Konferenz auch aufgrund eines fehlenden Gegengewichtes durch die EU und die USA für antisemitische und anti-israelische Äußerungen missbraucht werden kann. Ein offizielles UNO-Dokument, das antisemitische und überzogene Israel-kritische Anmerkungen enthält, ist völlig inakzeptabel.