Nahostreise vom 29.3.-3.4.09

Der Besuch fand zu einer schwierigen Übergangszeit statt, in der unklar bleibt, in welche Richtung sich der israelisch-palästinensische Konflikt entwickelt: Die Palästinenser verhandeln in Kairo über eine Einheitsregierung, in Israel ist eine rechtsgerichtete Regierung angetreten. Gleichzeitig warten alle Akteure auf Signale von der neuen US-Administration, die eine aktive Nahostpolitik angekündigt hat:

Als eine der ersten deutschen PolitikerInnen führte Kerstin Müller Gespräche mit Vertretern der neuen israelischen Regierung. Sie traf unter anderem den stellvertretenden Außenminister Dany Ayalon in Jerusalem, aber auch den palästinensischen Premierminister Dr. Salam Fayyad. Weitere Gespräche auch mit Nichtregierungsorgansisationen fanden in tel Aviv, Hebron und Ramallah statt.

Der Gazakrieg hat die Rahmenbedingungen für eine Verhandlungslösung erschwert. Auf beiden Seiten hat eine weitere Radikalisierung stattgefunden, die Akteure sind weniger denn je handlungsfähig bzw. -willig.

Die Lage in Gaza ist katastrophal, es gibt weitreichende Zerstörungen und es herrscht große Frustration und Perspektivlosigkeit. Besonders die anhaltende Abriegelung verhindert jeden Fortschritt. Moderate Palästinenser (Geschäftsleute, Mittelstand) beklagen sich, dass durch den Krieg in erster Linie die Bevölkerung, sowie auch moderate Kräfte "zerbombt" wurden. Die rigorose Blockade-Politik hat vor allem sie betroffen.

Nach den Wahlen in Israel besteht wenig Aussicht auf eine Rückkehr zu Verhandlungen.
Die neue Regierung bekennt sich nicht zur Zweistaatenlösung und nicht zu den internationalen Verträgen. Dies muss genauso wie von der palästinensischen Seite eingefordert werden. Die internationale Gemeinschaft kann nicht auf der einen Seite Kriterien aufstellen, und auf der anderen Seite eine Abkehr vom Friedensprozess akzeptieren. Die Fortsetzung des Friedensprozesses ist mit der neuen israelischen Regierung stark gefährdet. Der neue israelische Außenminister Avigdor Liebermann hat mit seiner undiplomatischen Antrittsrede bereits entsprechende Signale gesetzt. Auch wenn sein neuer Stellvertreter Danny Ayalon während des Besuchs versucht hat, Bedenken zu zerstreuen, bleibt unklar, wie die neue Regierung sich verhalten wird. Seitens der israelischen Friedensbewegung ist deutliche Kritik und große Enttäuschung zu vernehmen, nicht zuletzt gegenüber dem Vorsitzenden der Arbeitspartei und neuem Verteidigungsminister Ehud Barak, der als Feigenblatt der neuen Regierung gesehen wird. Die Erwartungen an die EU sind groß.

Es ist mehr internationale Einmischung notwendig. Sonst schwindet die Aussicht auf eine Friedenslösung. Die EU muss eine eigene aktivere Rolle im Nahen Osten spielen, da derzeit der Ansatz der US-Regierung in der Nahost-Politik noch nicht absehbar ist. Dabei sind auch die Erwartungen an Deutschland groß. Die EU muss die Bildung einer  palästinensischen Einheitsregierung eindeutig unterstützen, sowie auf einen Stopp der israelischen Siedlungspolitik und Anerkennung und Verpflichtung für die Zwei-Staaten-Lösung bestehen.

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