Frauen und Mädchen weltweit vor Gewalt und Unterdrückung schützen

Zum Internationalen Tag der Frau erklärt Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Ich fordere die Bundesregierung auf, ihre Unterstützung zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt und Unterdrückung in Krisengebieten wie im Sudan oder Kongo erheblich zu verstärken. Generell muss die Bundesregierung die Resolutionen 1325 und 1820 des UNO-Sicherheitsrates endlich wirksam umsetzen. Entsprechende Umsetzungspläne der Bundesregierung zu den Resolutionen sind lange überfällig.

Im Fall des Sudan, der laut OECD derzeit weltweit die schlechtesten Lebensbedingungen für Frauen aufweist, muss die Bundesregierung mehr für die Sicherheit von Frauen und Mädchen tun. Sie muss ihre personellen und materiellen Zusagen für die UNO-Friedensmission in Darfur endlich einlösen. Zudem muss sie sich jetzt für die Vollstreckung des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes gegen den sudanesischen Präsidenten al-Baschir einsetzen. Laut Haftbefehl trägt al-Baschir auch die Verantwortung für massenhafte Vergewaltigungen in Darfur. Außerdem muss die Bundesregierung sich zusammen mit den EU-Staaten im UNO-Sicherheitsrat dafür einsetzen, dass die sudanesische Regierung die Ausweisung internationaler Hilfsorganisationen unverzüglich zurücknimmt und ihnen uneingeschränkten Zugang zu den hilfsbedürftigen Menschen in Darfur gewährt.

Im Fall des Kongo fordere ich die Bundesregierung auf, sich intensiver personell und finanziell an der Reform von Justiz, Polizei und Militär zu beteiligen und mehr Beiträge zur Aufstockung der UNO-Friedensmissionen im Kongo zu leisten, die der Sicherheitsrat schon im November 2008 beschlossen hatte, bislang aber ergebnislos. Die Bundesregierung muss jetzt endlich ihren Friedensfonds für den Kongo explizit auch für lokale Hilfsorganisationen und deren Projekte öffnen, damit vergewaltigte Frauen und Mädchen wirksame medizinische, psychologische und juristische Hilfe erhalten können.

Für viele Frauen und Mädchen in der Welt gibt es kein Leben ohne Gewalt. Insbesondere in Kriegen werden Frauen und Mädchen massiv Opfer sexualisierter Gewalt. Vergewaltigung wird als Kriegswaffe eingesetzt, um Frauen und Mädchen seelisch und körperlich zu vernichten und um den jeweiligen Gegner zu demoralisieren. Das sind schwerste Menschenrechtsverbrechen. Der Sicherheitsrat hat dies zuletzt mit seiner Resolution 1820 explizit als Bedrohung für den Weltfrieden eingestuft. Die UNO-Mitgliedstaaten, also auch Deutschland sind daher verpflichtet, Frauen zu schützen. Opfer sexualisierter Gewalt sind schwer traumatisiert und verlangen nach Gerechtigkeit. Generell müssen Frauen aber auch eine stärkere Rolle in den Friedensverhandlungen spielen.

Ohne Schutz von Frauen, ohne ihre Beteiligung an Friedensprozessen und ohne Gerechtigkeit kann es keinen dauerhaften Frieden geben.