Sechs Jahre Völkermord in Darfur und kein Ende

Anlässlich des 6. Jahrestages der ersten Rebellenangriffe in Darfur erklärt Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Seit sechs Jahren schon wütet in Darfur ein grausamer Krieg. Bereits 400.000 Menschen fanden den Tod, mehr als 2,7 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Die Menschen irren schutzlos umher und auch in den großen UNO-Flüchtlingslagern finden sie keinen ausreichenden Schutz. Tausende von Frauen und Mädchen sind Opfer systematischer Vergewaltigungen geworden. Und obwohl der internationalen Gemeinschaft seit 2003 die dramatische Lage in Darfur bekannt ist, ist ein Ende des Leidens noch immer nicht in Sicht. Im Gegenteil: Das Regime al-Baschir setzt mit Hilfe arabischer Reitermilizen die systematische Ermordung und Vertreibung fort.

Trotz alledem greift die internationale Gemeinschaft noch immer nicht entschlossen durch, um die Gewaltexzesse zu beenden. Sie bleibt die Einlösung ihres Versprechens "Nie wieder Ruanda!" schuldig. Auch deshalb müssen die Menschen in Darfur jetzt weiter sterben und fliehen.

Die internationale Gemeinschaft muss jetzt endlich ihre Schutzverantwortung, ihre "Responsibility to Protect" gegenüber den Menschen in Darfur ernst nehmen und den Krieg in Darfur beenden. Zur Befriedung der Region ist ein Dreiklang aus Friedensmission, Friedensprozess und Gerechtigkeit für die Opfer erforderlich. Sonst wird es keinen Frieden geben.

Die Bundesregierung und die EU müssen ihre Zusagen erfüllen. Sie dürfen nicht weiter mit zweierlei Maß messen. Am Horn von Afrika zögerte die Bundesregierung keinen Augenblick mit großem Aufwand Handelswege gegen Piraten zu sichern. In Darfur, wo viele Menschen täglich sterben und Frauen und Mädchen vergewaltigt werden, hat sie gerade mal einen Soldaten im Einsatz, obwohl sie vor über einem Jahr 250 Soldaten für die UNAMID zugesagt hat. Das mangelnde Interesse am Schutz der Menschenrechte in Darfur muss sich ändern. Es kann nicht sein, dass eine Menschenrechtsmission wie UNAMID personell und technisch unterausgestattet ist. Deshalb muss sich auch die EU stärker dafür einsetzen, dass die mangelhafte Ausstattung der UNAMID wie fehlende Hubschrauber schnell verbessert wird.
Mit Blick auf die kommende Entscheidung eines Haftbefehls gegen al-Baschir muss die EU sich uneingeschränkt hinter den Internationalen Strafgerichtshof stellen und sich im Sicherheitsrat gegen eine Aussetzung des Haftbefehls stemmen.

Die Unterstützung von Friedensmission und Strafgerichtshof darf aber keinesfalls als Feigenblatt fehlender politischer Friedensinitiativen herhalten. Denn das ist zentrale Aufgabe der Politik. Die EU und die Bundesregierung müssen sich zusammen mit der Afrikanischen Union intensiver für einen soliden Friedensprozess einsetzen. Die jüngsten Verhandlungen in Doha sind dabei gerade einmal ein erster Schritt in die richtige Richtung gewesen.