Irak stabilisieren, Hilfe für Flüchtlinge ausweiten

Anlässlich der Irakreise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Sechs Jahre nach dem Irakkrieg und einer langen Phase der Gewalt hat sich die Sicherheitslage im Irak deutlich verbessert. Der Bedarf für Beiträge zum Staatsaufbau ist anhaltend groß. Deutschland und Europa müssen dazu im Sinne einer voraus schauende Krisenprävention einen Beitrag leisten, wenn eine dauerhafte Stabilisierung erreicht werden soll.

Das passt zu dem neuen regionalen Ansatz von US-Präsident Obama. Mit dem Antritt der neuen US-Administration muss der mit dem 2003 von George W. Bush begonnen Krieg geschaffene tiefe Graben im Umgang mit dem Irak überwunden werden. Es wäre fahrlässig, die Chance einer nachhaltigen Stabilisierung zu vergeben, welche der Stabilität und Sicherheit der ganzen Region zu Gute kommt.

Außenminister Steinmeier sollte die Reise nutzen, um entsprechende Initiativen anzustoßen. Beim Staatsaufbau und der innerirakischen Versöhnung kann Deutschland eine positive Rolle spielen. Die Potenziale in der Zusammenarbeit mit dem kurdischen Nordirak, wo auch zahlreiche Menschen mit einem deutsch-kurdischen Hintergrund leben, sollten besser genutzt werden.

Außerdem muss die Reise Anlass sein, um die Hilfe für Millionen Irak-Flüchtlinge in der Region zu verbessern, von denen viele nicht in den Irak zurückkehren können. Dazu bedarf die irakische Regierung ebenso wie internationale Organisationen und der UNHCR dringend Hilfe. Die Aufnahme von 10.000 Irakflüchtlingen in Europa ist ein erster Schritt, dem in Koordination mit dem UNHCR weitere Kontingente folgen sollten.