Schlechte Aussichten für Friedensprozess nach Wahlen in Israel

Zum Wahlausgang in Israel erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Das knappe Wahlergebnis in Israel verbessert die Aussichten für den Friedensprozess leider nicht. Zwar ist zu begrüßen, dass mit Tzipi Livni eine Politikerin vorn liegt, die sich eindeutig zur Zweistaatenlösung bekennt, doch sind insgesamt die Kräfte, die sich für eine solche Lösung einsetzen, massiv geschwächt worden.

Vor allem die rassistische Partei "Israel Beitenu" von Avigdor Liebermann, geht gestärkt aus den Wahlen hervor und ihr kommt bei der Regierungsbildung möglicherweise eine Schlüsselstellung zu. Liebermann tritt für eine "Transfer" genannte Vertreibung der arabischen Israelis und ein Flächenbombardement in Gaza ein. Es besteht sogar die Möglichkeit einer Koalition rechter Parteien unter Führung von Netanyahus Likud. Das sind Besorgnis erregende Aussichten für künftige diplomatische Initiativen.

Ohne Einmischung von außen und aktive Diplomatie werden die Akteure im Konflikt nicht in der Lage sein, zu Verhandlungen zurückzukehren. Umso wichtiger bleibt es, dass die internationale Gemeinschaft sich jetzt unmissverständlich zu den Grundprinzipien einer Zweistaatenlösung bekennt und auf einer Umsetzung konkreter Schritte zur Stabilisierung des Waffenstillstandes nach dem Gazakrieg beharrt.

Die neue israelische Regierung muss sich unabhängig von ihrer Zusammensetzung klar zur Zweistaatenlösung bekennen und ihre Verpflichtungen, darunter den Abbau von Siedlungen einhalten. EU und Bundesregierung sind aufgefordert, sich in diesem Sinne einzusetzen und darauf hinzuwirken, dass es auf der palästinensischen Seite zur Bildung einer Einheitsregierung kommt.