Einigung in Simbabwe muss sich erst noch bewähren

Zur Einigung auf eine Einheitsregierung in Simbabwe erklärt Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Die Einigung auf eine Einheitsregierung ist für die geschundene Bevölkerung leider kaum mehr als ein Hoffnungsschimmer am Horizont in ihrem täglichen Überlebenskampf gegen den Hunger und die Cholera.

Ob die Bildung einer Einheitsregierung unter Präsident Mugabe der richtige Weg ist, wird sich darin zeigen, ob sie das Leiden der Bevölkerung und die humanitäre Katastrophe jetzt schnell beendet. Die neue Regierung müsste schnelle umfängliche Hilfe organisieren, damit die Cholera und die Nahrungsmittelkrise wirksam bekämpft werden kann. Insbesondere müsste sie humanitären Hilfsorganisationen unbeschränkten Zugang ermöglichen und die Trinkwasserversorgung wieder herstellen.

Ob der Kompromiss überhaupt hält, muss sich aber erst noch zeigen.
Noch ist die Einheitsregierung nicht gebildet. Zu häufig schon hat Mugabe seine Zusagen gebrochen. Die jüngste Hungerkrise und Cholera-Epidemie haben wieder einmal gezeigt, wie skrupellos Mugabe den Tod tausender Simbabwer einkalkuliert, um an der Macht zu bleiben. Es ist noch völlig offen, ob der neue Premierminister Morgan Tsvangirai als Juniorpartner Mugabes überhaupt Handlungsspielraum haben wird, um das Ende des desaströsen "Systems Mugabe" einleiten und den drohenden Zusammenbruch des Landes noch abwenden zu können. Letztlich können aber nur faire und transparente Neuwahlen klare Verhältnisse schaffen.

Skepsis ist angesagt! Solange Mugabe seinen Worten keine sichtbaren Taten folgen lässt, dürfen die Sanktionen und damit der Druck gegenüber den Regierungsfunktionären der Mugabe-Partei ZANU-PF in keinem Fall aufgehoben werden. Wir begrüßen und unterstützen deshalb die abwartende Haltung der EU.

Wir fordern jedoch die EU und Bundesregierung angesichts der dramatischen Zuspitzung der humanitären Notlage auf, ihre Hilfe zur Bekämpfung der Cholera und Hungerkrise in Simbabwe deutlich zu verstärken.