Festnahme Nkundas: Neue Chance für den Friedensprozess im Kongo nutzen

Zur  Festnahme des Rebellenführers Laurent Nkunda im Ostkongo erklärt Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Wir begrüßen die Festnahme Nkundas durch die ruandische Armee. Nkundas Truppen haben gemordet und vergewaltigt, zuletzt besonders grausam in Kiwanja. Zehntausende Menschen sind seinetwegen auf der Flucht. Bei den jüngsten Friedensverhandlungen in Nairobi war er nicht zu Zugeständnissen bereit. Jetzt muss er sich verantworten. Ruanda muss Nkunda an den Internationalen Strafgerichtshof ausliefern.

Die Festnahme Nkundas und die Zusammenarbeit von kongolesischer und ruandischer Armee bei der Entwaffnung der FDLR stellen hoffentlich einen Wendepunkt im jahrelangen Konflikt zwischen Kongo und Ruanda dar. Die Tür für die Umsetzung der Friedensvereinbarungen von Nairobi und Goma ist wieder einen Spalt offen. Jetzt allerdings steht vor allem die kongolesische Regierung in der Verantwortung, sich endlich konsequent an die Entwaffnung der für den ruandischen Völkermord mitverantwortlichen FDLR-Milizen zu machen und jegliche Zusammenarbeit mit dieser zu beenden. Außerdem darf die MONUC nicht weiter von der kongolesischen und ruandischen Armee beim Schutz und der Versorgung der vielen Flüchtlinge in der Region behindert werden. Die restlichen Nkunda-Milizen müssen ihre Rebellion nun beenden und sich in die kongolesische Armee integrieren. Jetzt gibt es wieder eine neue Chance für die Umsetzung des Friedensprozesses von Goma.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich gerade jetzt energisch für die lange beschlossene Aufstockung der MONUC, die Fortsetzung des Friedensprozesses, eine Intensivierung der Sicherheitssektorreform, ein transparentes Rohstoffregime und die Bekämpfung der Korruption im Kongo einzusetzen.