Kongo: Prozess gegen Lubanga ein wichtiges Signal

Anlässlich des Prozessauftaktes gegen den kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga vor dem Internationalen Strafgerichtshof erklärt Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Wir begrüßen, dass der Prozess gegen den Milizenchef Thomas Lubanga nach anfänglichen Schwierigkeiten jetzt endlich begonnen hat. Der Prozessauftakt ist ein wichtiges Signal an jegliche Kriegstreiber im Kongo-Konflikt, wie auch an die Opfer des Krieges: schwerste Menschenrechtsverbrechen bleiben nicht ungestraft. Dies gilt für den Kongo wie auch für andere Konfliktregionen auf der Welt.

Viel zu lange konnten im Kongo brutale Milizen ungestraft Menschen massakrieren, Frauen vergewaltigen und Kinder durch Zwangsrekrutierung physisch und psychisch zerstören. Seit Jahren warten die Opfer vergeblich auf Gerechtigkeit, die ihnen durch die unfähige kongolesische Justiz nie widerfuhr. Ohne Gerechtigkeit kann es aber keinen dauerhaften Frieden geben. Daher muss jetzt der Internationale Strafgerichtshof einspringen. Das Verfahren wird hoffentlich auch seine abschreckende Wirkung auf die noch immer mordenden Milizen nicht verfehlen.

Die MONUC sollte jetzt aber auch den vorliegenden Haftbefehl gegen den Dissidenten der Nkunda-Miliz (CNDP) Bosco Ntaganda vollstrecken, ihn festnehmen und an Den Haag übergeben. Auch gegen den Milizen-Führer Laurent Nkunda, der von Ruanda letzte Woche festgesetzt wurde, sollte der Internationale Strafgerichtshof ein Verfahren wegen schwerster Kriegsverbrechen einleiten. Die Nkunda-Miliz hat zehntausende Menschen vertrieben und Massaker an der Zivilbevölkerung wie zuletzt in dem Ort Kiwanja angerichtet.

Wir haben uns stets für einen handlungsfähigen Strafgerichtshof eingesetzt. Der Prozess ist ein wichtiges Signal, dass der IStGH eine ernstzunehmende Institution zur Schaffung von Frieden und Gerechtigkeit ist. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Funktionsfähigkeit des Strafgerichtshofes mit allen Mitteln weiterhin tatkräftig zu unterstützen.