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18. Januar 2009

Besser spät als gar nicht – Besser ausgewogen statt einseitig

Zur Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Nahen Osten erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zu Beginn des Gaza-Krieges durch einseitige Parteinahme aufgefallen. Sie hat damit die Kriegsentscheidung Israels eher bestätigt. Nun will sie sich – nach immerhin zwei Nahost-Reisen des Außenministers – doch an den Bemühungen für eine Beendigung des Krieges beteiligen. Aber besser spät als gar nicht.

Wenn es hierbei nicht um einen Schaulauf der Kanzlerkandidaten der großen Koalition gehen soll, dann müssen die legitimen Interessen der Israelis wie der Palästinenser berücksichtigt werden. Beendigung des Beschusses Israels mit Raketen, Schluss mit der inhumanen Blockade des Gazas, Beendigung des Waffenschmuggels, Abzug der israelischen Armee. Ein humanitärer Waffenstillstand kann hierzu eine Brücke sein. Ausgewogene Vermittlung ist das Gebot der Stunde anstelle einseitiger Parteinahme.