Krieg in Gaza sofort beenden

Anlässlich der Bodenoffensive Israels im Gaza-Streifen, erklären Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Die fortlaufende Bodenoffensive ist eine weitere gefährliche Eskalationsstufe des Konflikts. Das langfristige Ziel der israelischen Offensive ist unklar. Denn zumindest der Raketenbeschuss vom Gazastreifen auf israelisches Gebiet konnte noch immer nicht gestoppt werden. Andererseits fordern die Kämpfe immer mehr zivile Opfer insbesondere auf Seiten der Palästinenser, darunter auch viele Kinder. Die humanitäre Lage im schmalen Gazastreifen ist katastrophal. Zivilisten dürfen nicht weiter zur Geisel des Konflikts gemacht werden. Das gilt für die Hamas wie für Israel.

Die Hamas hat mit dem Bruch der Waffenruhe die israelische Militäroffensive provoziert. Weil die Hamas den Raketenbeschuss nicht einstellt, hat Israel ein Recht auf Selbstverteidigung. Allerdings ist das Vorgehen Israels angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der Zerstörung der überlebenswichtigen Infrastruktur unverhältnismäßig, zumal wenn Israel langfristig weiterhin ein Interesse an friedlicher Koexistenz und einer Zweistaatenlösung hat. Der Nahostkonflikt ist nicht mit militärischen Mitteln zu lösen. Aus dem Leid der Zivilbevölkerung wird neuer Hass entstehen.

Die Hamas und Israel müssen die Kampfhandlungen sofort beenden und zum  Waffenstillstand zurückkehren. Die humanitäre Versorgung der leidenden Zivilbevölkerung durch internationale Hilfsorganisationen muss uneingeschränkt zugelassen werden. Erforderlich ist jetzt keine vage "temporäre Feuerpause", sondern ein verbindlicher, konkreter Waffenstillstand, der zu einer dauerhaften Friedensperspektive führen sollte. Hierzu ist ein sofortiger Stopp der Raketenattacken auf Israel, ein Ende des Waffenschmuggels in den Gazastreifen, aber auch eine innerpalästinensische Aussöhnung nötig. Langfristig sollte Israel sich zu substantiellen Beiträgen zur dauerhaften Linderung der Armut in den Palästinensergebieten bereit erklären, damit die dortige Bevölkerung nicht weiter in die Arme radikaler Gruppierungen wie der Hamas getrieben werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, die tschechische EU-Ratspräsidentschaft bei ihrem Bemühen um ein Ende der Kämpfe mit allen Mitteln zu unterstützen.