Schutzverantwortung endlich durchsetzen

Anlässlich des 60. Jahrestages der Menschenrechtserklärung und der Völkermordkonvention erklärt Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin

Auch nach 60 Jahren Menschenrechtserklärung, dem Völkermord in Ruanda und schwersten Menschenrechtsverbrechen auf dem Balkan schützen die UNO-Mitgliedstaaten wehrlose Menschen noch immer nicht ausreichend vor Völkermord und Vertreibung. Die "Responsibility to protect", die die Staaten 2005 beschlossen haben, wird bisher nicht ernst genommen, geschweige denn umgesetzt.

Das zeigen heute besonders erschreckend der Völkermord und die massenhaften Vertreibungen in Darfur, das Flüchtlingsdrama und die brutalen systematischen Vergewaltigungen im Ostkongo wie auch das unendliche Martyrium der Menschen in Simbabwe.

Die Baschirs, Kabilas und Mugabes dieser Welt schützen ihre Bevölkerung nicht, sondern töten sie sogar gezielt und misshandeln sie zum eigenen Machterhalt. Mutige Menschenrechtsaktivistinnen und –aktivisten, die den Opfern eine Stimme geben, werden verfolgt, eingeschüchtert und nicht selten getötet. Die kürzliche Verschleppung von Jestina Mukoko vom Simbabwe Peace Project durch die Schergen Mugabes zeigt diese Realität nur zu deutlich. Wir fordern die sofortige Freilassung von Frau Mukoko.

Das Nicht-Handeln oder unentschlossene Handeln der internationalen Gemeinschaft in Fällen schwerster Menschenrechtsverbrechen muss ein Ende haben. Die UNO-Mitgliedstaaten müssen endlich ihrer "Schutzverantwortung" für die Menschen, ihrer "Responsibility to protect" gerecht werden, so wie sie es 2005 zugesagt haben.

Wir fordern die Bundesregierung auf, dieser Zusage auch endlich angemessene Taten folgen zu lassen. Es kann doch nicht sein, dass für die Bundesregierung der Schutz von Handelswegen vor Somalia größere Bedeutung hat, als der Schutz der Menschen im Kongo oder in Darfur. Die Bundesregierung muss endlich aufhören, mit zweierlei Maß zu messen und sich beispielsweise mit einem Beitrag an der Aufstockung der UNO-Mission MONUC im Kongo aktiv beteiligen, um die Menschen vor Gewalt besser zu schützen. Sie sollte auch Menschenrechtsaktivistinnen und –aktivisten unterstützen. Denn ohne den Einsatz der Zivilgesellschaft wäre die Politik und Öffentlichkeit oft blind und taub für das unermessliche Leiden vieler Menschen.