Kleine Anfrage zur zum Krieg im Ostkongo vom 12. November 2008

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. November 2008 19922 - 19923

Fragen an die Bundesregierung zum Krieg im Ostkongo

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 16/10802, Frage 30):

Was sind die Gründe dafür, dass die meisten Flüchtlinge im Ostkongo noch immer von der humanitären Hilfe abgeschnitten sind, weshalb sich eine humanitäre Katastrophe abzeichnet, und was konkret macht die Bundesregierung dagegen, um dies zu verhindern?

Antwort des Staatsministers Günter Gloser

Während im unmittelbaren Verlauf der Kampfhandlungen in den ersten Novembertagen die operative humanitäre Hilfe eingestellt werden musste, konnten die bereits vor Ort tätigen Hilfsorganisationen diese unmittelbar im Anschluss daran wieder aufnehmen. Nach Angaben von ECHO – dem Amt für humanitäre

Hilfe der EU-Kommission – ist die Versorgung der Flüchtlinge in und in der unmittelbaren Umgebung der Stadt Goma gewährleistet, während sie in den übrigen Teilen Nordkivus weiterhin schwierig ist, wobei die Angaben zur Versorgungslage der Flüchtlinge nicht einheitlich sind.

Gesicherte Zahlen über die nach den Kampfhandlungen der vergangenen Tage zusätzlich Vertriebenen liegen nicht vor; Schätzungen bewegen sich zwischen 50 000 und 100 000 Menschen (zusätzlich zu den bereits zuvor landesweit 1,6 Millionen und allein im Nordkivu circa 1 Millionen Vertriebenen).

Zur weiteren Unterstützung der laufenden Maßnahmen hatte das Auswärtige Amt die bereits zuvor umfangreiche humanitäre Hilfe vor zwei Wochen auf 5,9 Millionen und aktuell am 10. November 2008 auf bis zu 7 Millionen Euro aufgestockt.

Auch wird die akute Flüchtlingsproblematik über die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanzierten Maßnahmen der entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe sowie der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit abgepuffert.

Der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, hat sich in Telefonaten mit dem Präsidenten der Republik Ruanda, Paul Kagame, und dem neuen Außenminister der Demokratischen Republik Kongo, Alexis Tambwe Mwamba, dafür eingesetzt, dass die Kampfhandlungen eingestellt werden und es zu einem Dialog zwischen den unmittelbar Beteiligten kommt.

Der Gipfel von Nairobi vom 7. November 2008 war ein erster, wichtiger Schritt, dass die Prozesse von Nairobi und Goma wieder aufgenommen werden. Diese zielen auf die Entwaffnung der Hutu-Milizen in der Demokratischen Republik Kongo und anderer bewaffneter Gruppierungen, die Verfolgung des "harten Kerns" der Hutu-Rebellen und der Rückkehrmöglichkeit der Mitläufer nach Ruanda.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 16/10802, Frage 31):

Welche konkreten Pläne gibt es seitens der internationalen Gemeinschaft und der Bundesregierung, um im Falle einer weiteren Gewalteskalation im Ostkongo die Bevölkerung schnellstmöglich zu schützen?

Antwort des Staatsministers Günter Gloser

Die Frage einer internationalen Intervention stellt sich derzeit nicht. Die Suche einer politischen Lösung steht für die Bundesregierung im Vordergrund.

Die afrikanischen Akteure haben im Beisein des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, auf einem Krisengipfel der Afrikanischen Union in Nairobi am 7. November 2008 selbst einen Waffenstillstand gefordert, eine entsprechende Überwachungsfazilität eingerichtet und Bereitschaft zu eigenem militärischen Engagement zur Wiederherstellung des Friedens im Nordkivu signalisiert.

Wir sollten die afrikanischen Partner im Sinne der "ownership" an dieser Selbstverpflichtung messen, unterstützen und gegebenenfalls die Umsetzung anmahnen.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, hat in einem Schreiben vom 31. Oktober 2008 an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen um Verstärkung der friedenserhaltenden MONUC-Mission gebeten. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 11. November 2008 über die Lage im Kongo beraten. Eine Entscheidung über eine Verstärkung von MONUC ist dabei noch nicht gefallen. Eine solche Entscheidung wird voraussichtlich erst auf der Grundlage eines umfassenden Berichtes des Generalsekretärs zu MONUC erfolgen, der für den 19. November 2008 angekündigt ist.

Im Zentrum der Diskussion steht derzeit weniger die Frage einer Ausweitung des Mandats von MONUC als vielmehr die geforderten Verstärkungen von MONUC mit neuen Fähigkeiten und weiteren Truppen. Das MONUC-Mandat wird spätestens am 31. Dezember 2008 im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verlängert. Der Rat für Auswärtige und Allgemeine Angelegenheiten der EU hat sich in seinen Schlussfolgerungen vom 10. November 2008 für die Unterstützung von sowie eine engere Zusammenarbeit mit MONUC ausgesprochen.