Zur Situation von Frauen und Mädchen im Kongo

Bundestagsrede vom 13.11.08 von Kerstin Müller zur Situation im Kongo

(es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die heutige Debatte hat leider traurige Aktualität, denn die Lage im Ostkongo eskaliert dramatisch.

• 1 Mio. Flüchtlinge in Nord-Kivu, seit August allein 250.000 (landesweit 1,6 Mio.)
• Massaker an Zivilisten
• Plünderungen und Zerstörung
• und vor allem brutalste Vergewaltigungen

in einem unvorstellbaren Ausmaß.

Insbesondere für viele Frauen und Mädchen ist die Lage im Ostkongo katastrophal. In Süd- und Nord-Kivu wurden offiziell allein seit 2007 über 15.500 Vergewaltigungen gezählt. Dunkelziffer unbekannt.Die UNO hält die sexualisierten Verbrechen im Ostkongo für die Schlimmsten weltweit.

Die Schilderungen sind schrecklich: (Zitat eines 15 Jahre altes Vergewaltigungsopfer aus dem Kongo)

"Sie kidnappten und vergewaltigten mich drei Monate lang.Ich weiß nicht, wie viele es waren.Als ich immer mehr einnässte, ließen sie mich gehen."

Frauen sind Opfer von brutalen Vergewaltigungen

z.B. gerade Ende Oktober in Goma, dort begingen vor allem marodierende Regierungssoldaten schwere Verbrechen, und zwar unter den Augen der sich in der Stadt befindlichen UNO Soldaten, die tatenlos zuschauten.Wenn nicht schnellstens etwas passiert bekommt die UNO ein schweres Glaubwürdigkeitsproblem. Man muss sich ernsthaft fragen, ob wir aus Ruanda nichts gelernt haben.

Frauen und Mädchen werden systematisch als Kriegswaffe von den Milizen der FDLR, Mai-Mai und den Nkunda-Rebellen, aber auch den Regierungssoldaten missbraucht.

Sie werden durch Vergewaltigung seelisch und körperlich vernichtet, um den jeweiligen Gegner zu demoralisieren. Familien und ganze Gesellschaften werden so zerstört; Und genau aus diesem Grund sprechen Frauenorganisationen wie medica mondiale inzwischen von einem "Femizid", von schwersten Menschenrechtsverletzungen, begangen an den Frauen und Mädchen.

Und nur vereinzelt wird von den Massakern berichtet die an der Zivilbevölkerung stattfinden – wie etwa von dem in Kiwanja, bei dem mindestens 20 Zivilisten brutal ermordet wurden, indem nacheinander die Nkunda und Mai Mai Milizen über das Dorf herfielen.

Es ist nicht nur ein Gebot der "Internationalen Schutzverantwortung", dass sie jetzt alle Hebel in der EU und UNO in Bewegung setzen müssen, um die Menschen im Ostkongo wirksam zu schützen.

Die dramatische Lage der Frauen und Mädchen verpflichtet sie auch nach Resolutionen 1325 und 1820 zu handeln. Davon kann aber bislang nicht die Rede sein, aus ihren Ankündigungen nach der EU-Mission für die Wahlen 2006 zur Festigung des Friedens ist bisher nichts geworden!

Die Zivilbevölkerung im Kongo leidet, weil die Friedensvereinbarungen von Nairobi und Goma nichts mehr wert sind - und die jüngsten Gespräche in Nairobi gescheitert sind.

Sie sagen, sie wollen keine EU-Battlegroup,  sondern Diplomatie - wo sind Ihre diplomatischen Initiativen?

Wieso wird nicht mehr Druck auf Kabila gemacht – er hat nach den Wahlen zugesagt, die Armee aufzubauen, die FDLR zu entwaffnen?

Stattdessen hat er sich mit ihnen verbündet, wie man u.a. dem Bericht von Thomas Scheen, dem wieder freigelassenen FAZ Redakteur entnehmen kann. (Übrigens an dieser Stelle:  wir sind sehr froh, dass er wieder frei ist und wünschen ihm u. seiner Familie, dass sie sich möglichst bald wieder von dieser schrecklichen Entführung erholen werden/alles Gute)

Herr Fischer – ich schätze wirklich ihr persönliches Engagment für Afrika –

Aber: warum nimt der Außenminister nicht endlich eine aktivere Vermittlerrolle vor Ort ein?

Üben sie wirksamen Druck auf Kabila, Kagame und die anderenVerantwortlichen für einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen aus.

Und die Menschen leiden auch, weil selbst die UNO sie mal wieder im Stich lässt. 17 000 Uno Soldaten sind schon vor Ort, 900 alleine in der Region Goma. Aber die Menschen sind der Gewalt schutzlos ausgeliefert.

Herr Fischer, liebe Kolleginnen von der SPD,

Wenn nicht die EU, dann muss es doch wenigstens ein robusteres MONUC-Mandat geben, das die Zivilbevölkerung vor den Milizen und der Armee schützt und eine rudimentäre Versorgung sicherstellt.17 000 Uno Soldaten – und die Menschen verhungern, erfrieren, und sterben an Cholera. Was glauben sie bleibt von der UNO übrig, wenn sich statt ihrer nun Angola und Ruanda u.a. richtig einmischen?

Wir dort möglicherweise vor einem 2. afrikanischen Weltkrieg stehen?

Der Generalsekretär der UNO Ban Ki Moon hat gestern erneut eine Aufstockung der MONUC gefordert. Alan Doss, der Leiter, eine ganz konkrete "shopping-Liste" vorgelegt.

Ich frage sie, wird sich - und wenn ja wie - Europa und auch Deutschland an dieser Aufstockung beteiligen? Ich meine: das ist doch wohl das mindeste!

Im Ausschuß haben wir hierzu nur windelweiche Ausflüchte zu hören bekommen.

Ich meine angesichts dieser dramatischen Lage dürfen wir nicht bei einer Scheckbuch-diplomatie stehenbleiben. Selbst bei einer Beteiligung an Eusec und Eupol ist ja Fehlanzeige.

Engagieren sie sich mehr bei der Ausbildung der kongolesischen Sicherheitskräfte, damit diese nicht wie in Goma vergewaltigen, sondern Frauen und Mädchen vor sexualisierter Gewalt schützen.

Opfer von sexualisierter Gewalt sind schwer traumatisiert. Ich meine, dass der Friedensfonds auch gezielt für vergewaltigte Frauen eingesetzt werden sollte.

Sie müssen ihn unbürokratisch für lokale Hilfsorganisationen öffnen, die die Opfer medizinisch, psychologisch und juristisch betreuen. Das hat eine Anhörung meiner Fraktion ergeben, an der auch Mitglieder ihrer Fraktion teilgenommen haben. Die Opfer sexualisierter Gewalt verlangen nach Gerechtigkeit. Vergewaltigern aus den Reihen der Armee und Milizen muss der Prozess gemacht werden – wenn nicht durch die kongolesische Justiz, dann vor dem internationalen Strafgerichtshof. Die Kultur der Straflosigkeit muss ein Ende haben.

Das Beispiel Ostkongo, aber auch Darfur oder Afghanistan zeigt, dass die hohen Erwartungen an die Resolutionen 1325 und 1820 sich in keinster Weise erfüllt haben.

Sehr geehrte Damen und Herren,  Sie sehen es täglich in den Krisengebieten:

Frauen und Kinder sind in besonderer Weise betroffen. Die Resolutionen 1325 und 1820 verpflichten alle Staaten auch Deutschland zum Schutz von Frauen und Mädchen in Kriegs- und Krisensituationen vor Gewalt. Ich kann Sie deshalb nur für die Zukunft auffordern: Legen sie endlich einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution 1325 vor, wie es Kofi Annan schon 2005 gefordert hat.

Ohne eine gemeinsame Strategie aller Akteure, ohne messbar formulierte Ziele werden wir auch beim nächsten Mal hilflos davorstehen, wenn es darum geht, sexualisierte Gewalt zu verhindern wie jetzt im Kongo. Das dürfen wir nicht zulassen!