Gaza-Blockade beenden - Sicherheit für Zivilbevölkerung in Israel und Palästina gewährleisten

Zu der Krise in Gaza erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Der am 19. Juni geschlossene Waffenstillstand zwischen der Hamas und Israel droht nach einem halben Jahr auszulaufen, seit einigen Tagen ist die Gewalt wieder eskaliert. Kämpfer aus dem Gazastreifen feuern Mörser und Raketengeschosse nach Israel, die israelische Armee hat bei mehreren Militäraktionen Palästinenser im Gazastreifen getötet. Die Hamas ist aufgefordert, den Konflikt nicht durch Attacken auf Israel anzuheizen und eine Rückkehr zum Waffenstillstand zu ermöglichen.

Israel reagiert mit einer neuerlichen Total-Blockade des Gazastreifens, wodurch sich die prekäre humanitäre Lage wieder enorm zuspitzt. Die Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen, Navanethem Pillay, hat Israel zur Beendigung der Blockade des Gaza-Streifens aufgefordert und darauf hingewiesen, dass diese gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt. Auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-Moon hat eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung in Gaza angemahnt. Nach eigener Aussage können die UN-Organisationen kaum noch die Mindestversorgung der von Medizin-, Nahrungs- und Energielieferungen abhängigen, zur Hälfte jugendlichen Bevölkerung in Gaza gewährleisten. Aufgrund eines von der israelischen Regierung verhängten totalen Einreiseverbots für Journalistinnen und Journalisten sowie Diplomatinnen und Diplomaten ist seit zwei Wochen auch die freie Berichterstattung über die Lage in Gaza nahezu unmöglich.

Die israelische Regierung verweist auf das Recht, die eigene Bevölkerung vor den Attacken der Hamas zu schützen. Dies wird aber nicht gelingen, wenn wie derzeit die palästinensische Zivilbevölkerung Hauptleidtragender der Abriegelung ist. Die Blockade muss beendet werden, stattdessen müssen Verhandlungen über eine Verlängerung des Waffenstillstands, die Freilassung des noch immer entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit, eine inner-palästinensische Versöhnung und konkrete Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Versorgung der Bevölkerungen auf beiden Seiten vorangetrieben werden. Bundesregierung und EU sind aufgefordert dazu aktiv beizutragen, um eine weitere Eskalation der Krise zu verhindern.