Nein zu OEF

Die Grünen haben eine weitere deutsche Unterstützung des militärischen Anti-Terrorkampfes im Rahmen der US-Operation ENDURING FREEDOM (OEF) und der NATO-Operation ACTIVE ENDEAVOUR (OAE) am 13.11. im deutschen Bundestag abgelehnt.

Die Bundesregierung ist offenbar selbst nicht mehr von der Beteiligung an OEF überzeugt. Das zeigt, dass sie künftig keine KSK-Soldaten mehr für einen OEF-Einsatz in Afghanistan bereit stellt und die Marineeinheiten am Horn von Afrika reduziert. Der Rückzug der KSK Soldaten ist allerdings ein längst überfälliger und nur halbherziger Schritt. Die bündnisgrüne Kritik an der kontraproduktiven Kriegsführung und dem Nebeneinander von ISAF und OEF zeigt aber offenbar Wirkung.

Die Wahl des neuen US-Präsidenten Barack Obama ist eine Zäsur und deshalb muss dieser Wechsel für einen Neuanfang in der internationalen Politik und für eine Neubegründung des transatlantischen Verhältnisses genutzt werden. Es muss bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu einer Rückkehr zur Achtung des Völkerrechts und einem Kurswechsel kommen. Sollte es nicht bald zu einem militärischen Strategiewechsel und zu einer zivilen Aufbauoffensive unter Einbeziehung der Nachbarstaaten wie z.B. Pakistan kommen, werden die internationalen Stabilisierungsbemühungen in Afghanistan scheitern. Vor dem Hintergrund der US-Wahlen kann Deutschland nicht einfach 'business as usual` machen, sondern muss diese Zäsur nutzen und endlich mit den Amerikanern die Debatte über einen Strategiewechsel in Afghanistan führen. Das hat die Bundesregierung mit ihrem 'ja' zu OEF leider versäumt.

Meine Rede dazu: