Livnis hauchdünner Sieg - ein Silberstreif am Horizont

Zum Sieg von Frau Livni bei den Urwahlen der Kadima Partei in Israel erklären Jerzy Montag, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, und Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin: 

Wir gratulieren Zipi Livni zu ihrem – wenn auch nur hauchdünnen Sieg - über den Hardliner Schaul Mofas.

Das Ergebnis dokumentiert allerdings einen tiefen Riss in der Kadima Partei, einen Riss zwischen den Befürwortern einer friedlichen Einigung mit Syrien, dem Libanon und den Palästinensern und den Befürwortern einer harten, auch militärischen Politik bis hin zum Iran. Berücksichtigt man die Tatsache, dass der rechte Likud-Block  mit Benjamin Netanjahu in der Wählergunst in Israel vor der Kadima-Partei liegt, erkennt man, wie gering der politische Spielraum Livnis ist, den Annapolis-Prozess zu beschleunigen und zu einem Erfolg zu führen.

Trotzdem ist die Wahl Livnis ein Hoffnungsschimmer für den Frieden, der es wert ist, nach Kräften gefördert zu werden. Die USA wie die EU und die Bundesregierung sollten deutlich und mit klaren Worten zur Politik Livnis Stellung nehmen, ihren Willen zu einem tragfähigen Kompromiss mit den Palästinensern stützen und ihr so den Rücken in den nun kommenden Koalitionsgesprächen stärken.