Mandatsverlängerungen von UNAMID und UNMIS

Zu den Anträgen der Bundesregierung zur Verlängerung  beider UN-Mandate hat die grüne Bundestagsfraktion zwei Entschließunganträge verabschiedet

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID)
Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS)

Die gemeinsame Friedensmission von Vereinte Nationen (VN) und Afrikanische Union (AU) in Darfur UNAMID und die VN-Friedensmission im Südsudan UNMIS leisten einen wichtigen Beitrag für den Schutz der Menschen und Friedensbemühungen. Deshalb unterstützt die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Fortsetzung beider Mandate.
Allerdings werden die Menschen insbesondere in Darfur weiterhin ermordet und vertrieben überwiegend durch Regierungstruppen und verbündete Milizen. Auch der Friedensprozess im Südsudan ist noch lange nicht stabil wegen offener Grenzfragen.
Frieden in Darfur ist deshalb nicht in Sicht, weil die internationale Gemeinschaft bislang keinen wirksamen Dreiklang aus effektiver Friedensmission, tragfähigen Waffenstillstand und umfassenden Friedensgesprächen angeschlagen hat. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, ihre zugesagten Beiträge zur UNAMID endlich zu leisten und sich im Rahmen der Europäischen Union und VN intensiver für den Friedensprozess einzusetzen. Seit Antrag des Haftbefehls gegenüber dem sudanesischen Präsidenten Al-Baschir wegen Völkermord besteht hierzu die erforderliche Dynamik. Wir begrüßen diese Entwicklung außerordentlich.