UNAMID: Bundesregierung soll Zusagen einhalten und sich mehr engagieren

Anlässlich der morgigen Verlängerung des UNAMID Mandats durch die Bundesregierung erklärt Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Auch sieben Monaten nach Missions-Beginn ist die UNAMID noch weit davon entfernt ihren Auftrag zu erfüllen – im Gegenteil: sie droht sogar zu scheitern. Erst ein Drittel des geplanten Personals von 26.000 ist entsandt. Personelle und materielle Zusagen der Geber, wie die Bereitstellung von Hubschraubern, wurden nicht eingehalten. Das Regime Al-Bashir versucht weiterhin nach Kräften, den Aufbau der Friedensmission zu torpedieren. Die internationale Gemeinschaft wie auch die Bundesregierung hat ihr Versprechen, die Zivilbevölkerung wirksam zu schützen, nicht eingehalten. Das Leiden zigtausender unschuldiger Frauen, Kinder und Männer geht weiter.

Die Bundesregierung hat bislang von 250 zugesagten Soldaten nur einen einzigen Soldaten zur UNAMID entsandt. Dazu haben ganze sechs Polizisten ihren Dienst angetreten, obwohl gerade gut ausgebildete und ausgerüstete Polizisten zum Schutz der riesigen Flüchtlingslager fehlen.

Die Bundesregierung darf sich jetzt nicht mit einer schlichten Mandatsverlängerung aus der Affäre ziehen und in einer Warteposition verharren. Sie muss ihre zugesagten Beiträge den Erfordernissen vor Ort anpassen. Beispielsweise sollte sie mehr Polizisten bereitstellen und zu einer verbesserten Polizistenschulung und robusteren Ausstattung der Polizei beitragen. Auch sollte die Bundesregierung sich auf Ebene der EU, der VN und gegenüber der sudanesischen Regierung dafür einsetzen, dass alle personellen und materiellen Zusagen jetzt endlich eingelöst werden. Gerade in den übrigen europäischen Staaten gibt es noch ungenutzte Hubschrauber-Kapazitäten. Zu deren Wartung und Unterhalt könnte auch Deutschland einen Beitrag leisten.

Eine Friedensmission allein macht aber noch keinen Frieden. In keinem Fall darf sie als Ersatz für einen grundlegenden Friedensprozess herhalten. Die Bundesregierung sollte deshalb die französische EU-Ratspräsidentschaft drängen, ihre guten Kontakte zu wichtigen Darfur-Rebellen wirksamer zu nutzen, damit diese an den Verhandlungstisch zurückkehren. Auch sollte die EU die chinesische Regierung unter Verweis auf die Idee des olympischen Friedens aus der Reserve locken, damit diese Al-Bashir zu Verhandlungen bewegt. Der Handlungsdruck auf China ist nach der drohenden Anklage Al-Bashirs vor dem Internationalen Strafgerichtshof ohnehin hoch wie selten zuvor.