Politische statt militärische Strategie in Gaza

Zur Lage in Gaza erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

In Israel und Palästina sind nach dem israelischen Rückzug beide Seiten aufgerufen, die Eskalation der Gewalt unverzüglich zu beenden. Seit vergangenen Mittwoch ein Israeli durch Raketenbeschuss der Hamas getötet wurde, fielen militärischen Angriffen über 100 Palästinenser zum Opfer. Darunter befanden sich viele Zivilisten, auch Frauen und Kinder, die bei Angriffen unbedingt geschützt werden müssen. Die Bombardierungen des Flüchtlingslagers Dschabaliya, denen am Samstag 61 Palästinenser zum Opfer fielen und bei denen über 160 Menschen verletzt wurden sind unverhältnismäßig. Die Militärintervention in Gaza bedeutet insgesamt einen schweren Rückschlag für die israelisch-palästinensischen Gespräche.

Die Raketenangriffe der Hamas richten sich ausschließlich gegen Zivilistinnen und Zivilisten und müssen sofort eingestellt werden. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass mehr militärische Gewalt seitens Israel und die rigorose Abriegelung des Gazastreifens dieses Problem nicht lösen können. Die humanitäre Lage in Gaza hat sich zugleich kontinuierlich verschlechtert. Die Strategie von Boykott und Bestrafung schürt nur erneuten Hass auf Israel, wird aber kein Ende der radikalen Hamasherrschaft bringen. Eine Invasion im Gazastreifen hätte auf beiden Seiten hohe Opfer und neues Leid zur Folge. Deshalb müssen Verhandlungen über einen Waffenstillstand erfolgen, den mittlerweile auch eine Mehrheit in Israel befürwortet. Ohne einen politischen Umgang mit Gaza und einen Dialog zwischen Fatah und Hamas wird es auch keine Aussichten auf Erfolg für Friedensgespräche geben.