Simbabwe: Chancen auf Frieden jetzt unterstützen!

Anlässlich des EU-Südafrika-Gipfels in Bordeaux erklärt Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Die Lösung der Krise in Simbabwe ist ein zentrales Thema für die Beziehungen zwischen der EU und Südafrika. Es geht um nicht weniger als einen dauerhaften Frieden und Stabilität im südlichen Afrika. Der Gipfel muss Simbabwe als Top-Priorität behandeln und weiterhin auf der Tagesordnung der EU und der Bundesregierung bleiben.

Wir begrüßen die Unterzeichnung der Vereinbarung zur Aufnahme von Gesprächen zur Lösung der Krise zwischen der regierenden Zanu-PF und der oppositionellen MDC sowie die erste Gesprächsrunde in Südafrika. Doch ist dies nur ein erster Schritt. Jetzt müssen den Worten auch Taten folgen. Die fortgesetzte Gewalt und Unterdrückung gegenüber Oppositionellen muss jetzt endlich aufhören. Die Parteien müssen sich jetzt auf eine konkrete "road-map" einigen, die zügig fortschreitende Verhandlungen fördert.
Die Kenia-Krise hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass die Internationale Gemeinschaft an einem Strang zieht. Die Internationale Gemeinschaft, die EU wie auch die Bundesregierung müssen daher den Prozess weiterhin aufmerksam und kritisch begleiten und vorantreiben. Die Nach-Mugabe-Ära muss jetzt schnellst möglich eingeleitet werden.