Ban Ki Moon zur Unterstützung des Haftbefehls gegen den sudanesischen Präsidenten auffordern

Zur Stellungnahme des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon gegen den Haftbefehl des sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Luis Moreno-Ocampo, erklärt Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Der heutige Besuch Ban Ki Moons bei Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier muss Anlass sein, Ban Ki Moon aufzufordern, seine Haltung zu revidieren und sich eindeutig für die Unterstützung des Haftbefehls gegen Omar al-Bashir auszusprechen. Ban Ki Moon muss sich klipp und klar hinter den Chefankläger des IStGH, Luis Moreno-Ocampo, stellen und damit  deutlich machen, dass die Verantwortlichen für Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit jederzeit international zur Rechenschaft gezogen werden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte zum Haftbefehl gegen Omar al-Bashir die Sorge geäußert, dass dadurch die Friedensbemühungen in Darfur gefährdet werden könnten. Vor dem Hintergrund, dass der IStGH vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beauftragt wurde, wegen der in Darfur begangenen Verbrechen zu ermitteln, ist die Reaktion von Ban Ki Moon höchst unverständlich.

Der Haftbefehl gegen den Präsidenten des Sudan wegen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord in Darfur ist ein Meilenstein in der Geschichte des IStGH im Kampf um internationale Gerechtigkeit. Er stärkt das internationale Justizsystem. Nur so kann es zu einem tragfähigen Frieden in der Region kommen, denn bisher hat der sudanesische Präsident Al-Bashir keine Anzeichen von Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft erkennen lassen.