Darfur: Kein Frieden ohne Gerechtigkeit

Zu der Beantragung eines Haftbefehls gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir durch den Chefankläger des Internationalen Straftgerichtshofs (ISTGH), Moreno-Ocampo, erklärt Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Moreno-Ocampo, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ISTGH) wird morgen Haftbefehl gegen den Präsidenten des Sudan, Omar al-Bashir, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord an den Menschen in Darfur beantragen. Das ist ein Meilenstein in der Geschichte des ISTGH im Kampf für internationale Gerechtigkeit für die Opfer schwerster Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und es ist eine mutige Entscheidung des Chefanklägers.

Jetzt muss abgewartet werden, wie die Richter des ISTGH darüber entscheiden werden. Schon jetzt steht allerdings fest, dass auch der ISTGH – so wie die Ländergerichte zum früheren Jugoslawien gegen Milosevic sowie gegen Charles Taylor aus Liberia – sich offensichtlich nicht davor scheut, auch Staatspräsidenten, Minister und andere Regierungsmitglieder wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit international zu verfolgen. Sie sind nicht durch Immunität geschützt. Das stärkt das internationale Justizsystem und ist ein starkes Signal an alle Kriegsverbrecher und die Diktatoren dieser Welt, dass das internationale Rechtssystem vor ihrer Verfolgung nicht zurückschreckt.

Das ist auch ein Erfolg rot-grüner Regierungspolitik. Denn die deutsche Bundesregierung hat 2004 und 2005 unter Rot-Grün maßgeblich dazu beigetragen, dass der ISTGH überhaupt vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beauftragt wurde, wegen der in Darfur begangenen Verbrechen zu ermitteln

Der sudanesische Präsident Al-Bashir hat an keiner Stelle gezeigt, dass er zu einer Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft oder dem ISTGH bereit ist oder gar zu einem Friedensschluss in Darfur. Im Gegenteil: Er hat bis heute verhindert, dass die internationalen Truppen der Unamid stationiert werden. Er hat den vom ISTGH verfolgten Ahmad Harun sogar zu seinem Staatssekretär für humanitäre Angelegenheiten gemacht. Das heißt er hat offensichtlich angeordnet, dass Harun die Darfur-Flüchtlinge weiter drangsalieren und misshandeln lässt. Soviel Zynismus und Ignoranz darf von der internationalen Gemeinschaft nicht einfach hingenommen werden.

Dass die Afrikanische Union (AU) und die Arabische Liga vor der Ausstellung eines Haftbefehls gegen Al-Bashir warnen, weil dies angeblich die Friedensverhandlungen gefährde, zeigt wie wenig sie begriffen haben, dass es einen Frieden ohne Gerechtigkeit für die Opfer nicht geben kann. Der sudanesische Präsident ist Hauptverantwortlicher für 300.000 Tote in Darfur, für Massenvergewaltigungen und systematische Vertreibung von mehr als zwei Millionen Menschen. Denn er veranlasste, dass die Janjaweed-Milizen, unterstützt von sudanesischem Militär, die afrikanisch stämmige Bevölkerung seit 2003 systematisch verfolgten und ermordeten. Für solche Verbrechen kann es keine Amnestie geben und die Verantwortlichen müssen international zur Rechenschaft gezogen werden. Nur so wird es letztlich wirklich Frieden in der Region geben.