Endlich effektive Sanktionen gegen die Mugabe-Regierung beschließen

Zur Erklärung der G8 zur Lage in Simbabwe erklärt Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Wir begrüßen den gemeinsamen Beschluss der G8-Staaten, mit dem sie das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Simbabwe als nicht rechtmäßig verurteilen, weil es nicht dem Willen der Bevölkerung entspricht. Auch die Empfehlung an die Vereinten Nationen, einen Sondergesandten für Simbabwe zu bestellen, unterstützen wir.
Leider haben sich die G8, offenbar aufgrund der Weigerung Russlands, nicht auf konkrete Sanktionen gegenüber Simbabwe einigen können, sondern lediglich weitere Schritte gegenüber den Drahtziehern der Gewalt angekündigt.  

Der UN-Sicherheitsrat muss noch in dieser Woche wirksame Sanktionen gegen die Mugabe-Regierung beschließen. Wir fordern insbesondere Russland und China auf, ihre ablehnende Haltung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufzugeben und den Weg für härtere Maßnahmen, wie gezielte Wirtschaftssanktionen, ein internationales Waffenembargo und das Einfrieren von Mugabes Vermögen, freizumachen.

Nachdem Mugabe in der letzten Woche nach dem Gipfeltreffen der afrikanischen Union noch eine Machtteilung rigoros ablehnte, kündigt er nun seine Bereitschaft zu einem Regierungsbündnis mit der Opposition an.
Das könnte grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung sein, wenn es sich hierbei nicht nur um ein taktisches Manöver handelt. Jedoch kann eine gemeinsame Regierung nicht unter der Beteiligung von Robert Mugabe gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung gebildet werden. Dies muss Mugabe endlich akzeptieren, denn seine sogenannte Wahl zum Präsidenten Ende Juni fand unter massiver Gewaltanwendung gegenüber Anhängern des Oppositionskandidaten Tsvangirai statt, der daraufhin zur Stichwahl nicht mehr antrat.

Wir fordern Mugabe auf, sich endlich zurückzuziehen und den Weg für einen friedlichen Wechsel freizumachen.